Schlupflöcher schließen
Brüssel macht Druck gegen Steuerflucht

Die EU-Kommission will rasch weitere Steuerschlupflöcher schließen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten allerdings schnell aktiver werden. Im Mai stehen bei Spitzentreffen wichtige Entscheidungen an.
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BrüsselIm Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärkt Brüssel den Druck. „Wir müssen schneller vorangehen“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Der Litauer berief einen Steuer-Expertenrat mit rund 45 Mitgliedern ein, der den 27 Hauptstädten auf die Finger schauen soll.

Semeta zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 14. Mai die Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen werden. Derzeit bremst allerdings noch Österreich. „Ich hoffe, dass Österreich zu einer Position finden wird.“ Mit dem neuen Gesetz sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. In der EU-Steuerpolitik kann ein einziger Staat Beschlüsse blockieren.

Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Erst Mitte April war beim informellen Finanzministertreffen in Dublin deutlich geworden, dass es für das Bankgeheimnis in der EU keine Zukunft mehr gibt.

Semeta will von den Mitgliedstaaten auch ein Mandat für Verhandlungen mit benachbarten Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz oder Monaco erhalten. „Wir sind für einen automatischen Austausch (von Bankdaten) als internationalen Standard“, sagte Semeta. Die Abkommen sollten so „ehrgeizig wie möglich“ sein.

Jüngste Veröffentlichungen von Steuerdaten sowie Steuerskandale in Mitgliedstaaten hatten die EU-Debatte angeheizt. Die Reform des Zinssteuergesetzes lag fünf Jahre lang auf Eis, nun soll es ganz schnell gehen. Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Kontrollmitteilungen über Zinserträge von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich nehmen nicht teil und erheben stattdessen eine Quellensteuer von 35 Prozent.

Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, stieg der Druck auf Österreich gewaltig. Mit dem Ende der Ausnahmen für die beiden Länder fällt dann de facto auch das Bankgeheimnis.

In Semetas Steuergremium können die Mitgliedstaaten jeweils einen Vertreter aus ihren Steuerbehörden entsenden. Bis zu 15 Mitglieder sollen nicht von den Regierungen bestimmt werden, sondern - auf der Basis eines offenen Bewerbungsverfahrens - von der EU-Kommission. Am 22. Mai werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den Kampf gegen die Steuerflucht beraten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schlupflöcher schließen: Brüssel macht Druck gegen Steuerflucht"

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  • Wie wäre es damit, wenn die EU schon einmal damit beginnt den eigenen unkontrollierten Mittelabfluss zu stoppen und ihre eigenen Akteure zur Arbeit anhält?

  • @Jaeger

    Ich bin dabei. Ölen wir die Waffen. Für jeden Abschuss eines EUdSSR-Kommissars gibt es einen Orden. Es lebe die Freiheit! Machen wir die Welt ein bisschen menschlicher.

  • @Henry: "Brüssel wird die Hauptstadt von Europa".
    Na, dann dürfte ja klar sein, welche "hauptstädtischen Verhältnisse" wir demnächst in ganz Europa bekommen: Brüssel ist die europäische Großstadt mit einer der höchsten Verbrechensraten (die der EU-Behörden sind hier allerdings nicht erfasst...) insbesondere bei der Gewaltkriminalität; einige Stadtteile sind No-Go-Areas, der Vorort Anderlecht wird sogar als "Bronx Europas" bezeichnet.
    Dieser kommunistische EU-Eliten-(Alp-)Traum wird allerdings scheitern, weil er eben schon in Brüssel selber nicht funktioniert!! Durch die Stadt verläuft eine der härtesten Grenzen Europas (nur ohne Mauer im Gegensatz zu Berlin damals) - nämlich die zwischen den Flandern und den Wallonen. An deren total irrsinnigen Sprachenstreit wäre ja vor wenigen Jahren fast schon der Staat auseinander gebrochen...

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