Schmerzhaft für Deutschland
DIHK bedauert Scheitern der WTO-Runde

Für Deutschland als Exportnation ist das Scheitern der WTO-Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages eine "schwere Enttäuschung".

HB BERLIN. „Das ist für uns sehr enttäuschend und bedeutet zunächst einmal, dass es mit der weltwirtschaftlichen Integration nicht so vorangehen wird, wie von uns erhofft“, sagte Michael Pfeiffer, Leiter Internationales beim DIHK, am Montag in einem Reuters-Interview. „Was für Deutschland besonders schmerzhaft ist, ist, dass in der schwachen nationalen Konjunkturlage ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung von dort sehr gut gewesen wäre.“ Unabhängig davon glaube er aber, dass die Gespräche im Rahmen der Welthandelskonferenz (WTO) über einen liberalisierten Welthandel fortgesetzt würden. Der Zeitplan mit Vereinbarung bis Ende 2004 unter den 146 WTO-Mitgliedsländern könne aber wohl nicht mehr eingehalten werden.

Die WTO-Gespräche im mexikanischen Cancun waren am Sonntag wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen den Industrie- und einer Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern gescheitert. Den Entwicklungsländern gingen die Zugeständnisse der Industrieländer in Sachen Abbau ihrer Agrarsubventionen nicht weit genug. Daraufhin verweigerten sie die Fortführung der für die Industrieländer wichtigen Gespräche über die so genannten Singapur-Themen, wie Investitionen, Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, fairen Wettbewerb und weitere Handelserleichterungen. Die meisten Beteiligten sprachen nach dem Scheitern von einem Rückschlag.

Das Scheitern der Cancun-Gespräche schadet nach Auffassung Pfeiffers den Industrie- und besonders auch Entwicklungsländern. Die Doha-Runde, die Vereinbarungen über Handelserleichterungen bringen soll, sei jetzt mit vielen Fragezeichen versehen. Von den Politikern in den beteiligten Ländern forderte Pfeiffer mit Blick auf das Streitthema Agrarsubventionen: „Dieses Thema darf den Fortschritten nicht entgegenstehen“. Möglicherweise müssten die Industrieländer hier noch mehr Zugeständnisse machen. „Da müssen wir auch für Glaubwürdigkeit sorgen“, sagte er. Aber auch die Entwicklungsländer trügen Mitverantwortung für das Scheitern, denn nach seiner Auffassung hätten sie das Entgegenkommen der Industrieländer auf diesem Feld nicht genügend gewürdigt und „zu schnell abgebrochen“. Im Übrigen dürften Treffen wie in Cancun nach Pfeiffers Worten nicht mit zu viel Erwartungen, Themen und Zeitdruck überfrachtet werden. „Das Vertrauen auf solche großen Spitzentreffen muss überdacht werden.“ Es komme darauf an, solche Konferenzen intensiver vorzubereiten, und zwar ohne zu viel Zeitdruck. Darüber hinaus mache das Prinzip, dass für umfassende Vereinbarungen Einstimmigkeit unter den Beteiligten notwendig sei, „das Ganze unendlich langsam“. Von Resignation nach dem Cancun-Fehlschlag wollte Pfeiffer aber dennoch nicht sprechen. Es gehe nun darum, den Gesprächsfaden auf der Ebene der Fachleute weiter zu spinnen.

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