Schmerzliche Reform
Dänische Regierung dünnt soziales Netz aus

Dänemarks rechtsliberale Regierung hat eine schwierige pädagogische Aufgabe vor sich: Trotz Wohlstands, gesundem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit will Regierungschef Anders Fogh Rasmussen seinen verwöhnten Landsleuten eine bittere Medizin verschreiben.

STOCKHOLM. „In den kommenden Jahren werden wir ständig höhere Ausgaben für Altenpflege und das Gesundheitswesen haben“, sagte Fogh Rasmussen. „Deshalb müssen wir uns schon jetzt um die Finanzierung dieser Aufgaben kümmern.“ Der Wohlfahrtsstaat am Ende? Die demografische Entwicklung zumindest legt ein Gegensteuern nahe.

Das von einer Regierungskommission erarbeitete, aus 70 Einzelteilen bestehende Reformwerk sieht einen radikalen Umbau des Wohlfahrtssystems vor: So steht die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 an. Daneben will man Studienzeiten verkürzen und Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand einschränken. „Der Plan, den wir präsentieren, ist der umfassendste in der modernen dänischen Geschichte“, betonte Fogh Rasmussen.

Zwar zählt sein Land mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent, einer Arbeitslosenrate von knapp fünf Prozent, einer Inflation von 1,8 Prozent und sehr gesunden Staatsfinanzen zu den wirtschaftlich erfolgreichsten in der EU. Doch auch Dänemark kämpft mit einer alternden Bevölkerung. Die 1998 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung umgesetzte Rentenreform, die ein Renteneinstiegsalter von nur 60 Jahren ermöglichte, ist auf Sicht nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt schlägt das frühe Renteneintrittsalter jährlich mit etwa 30 Mrd. Kronen (rund vier Mrd. Euro) zu Buche.

Wie die meisten anderen europäischen Staaten kämpft das kleine Musterland im Norden mit demographischen Problemen: Höhere Lebenserwartung und ein immer stärkerer Wunsch nach einem frühen Renteneintrittsalter lassen sich selbst in Dänemark nicht mehr finanzieren – obwohl das Land nach OECD-Berechnungen die höchste Steuerbelastung aller westlichen Industrieländer hat.

Deshalb wird die Regierung von 2017 an das Renteneintrittsalter schrittweise erhöhen. Ab 2025 müssen sich dann alle Dänen auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen.

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