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Schmidt und Trichet: „Ihr müsst euch Mühe geben“

Zwei alte Männer diskutieren Europas Zukunft: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Sie liefern ein Kabinettstückchen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gilt als aufmerksamer Beobachter der weltpolitischen Lage. Quelle: dpa
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gilt als aufmerksamer Beobachter der weltpolitischen Lage. Quelle: dpa

BerlinMit dem Alter kommt die Weisheit. Aber kommt sie auch in solcher Masse, dass es genügt, um Europa aus dem Krisensumpf zu ziehen? Nicolas Berggruen, Milliardär, Großinvestor und in Deutschland als umstrittener Karstadt-Retter bekannt, hat heute versucht, dieser Frage auf den Grund zu gehen. 163 Jahre Weisheit, verteilt auf zwei durchaus historische Persönlichkeiten, hatte er eingeladen, um bei einem Symposium über "Europa nach der Krise" mit ihm als Moderator in der Mitte zu diskutieren: Jean-Claude Trichet, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (fast 70 Jahre alt) und Helmut Schmidt, den ehemaligen deutschen Kanzler, der mit seinen 93 Jahren eigentlich den Anspruch erheben darf, der Eiserne genannt zu werden.

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Über Berggruens Motiv für die Veranstaltung darf spekuliert werden. Möchte er zeigen, was für ein Kerl er eigentlich ist, seitdem er mit Karstadt jüngst für eher gemischte Schlagzeilen sorgte? Berggruen investiert weltweit: Millionen Dollar in Unternehmen und Immobilien und darüberhinaus Ideen dazu, wie Politik das machen kann, wozu sie eigentlich da ist: nämlich unser Leben zu verbessern. Die erste Form der Investition kann schiefgehen, die zweite kann im schlechtesten Fall nichts nützen.

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Allerdings verfügt Berggruen über ein feingesponnenes Netzwerk aus Größen, die zu Politik und Wirtschaft gleichermaßen zählen. Der ehemalige Bundeskanzler  Gerhard Schröder zählt beispielsweise genauso dazu wie Investorenkollege George Soros. Sie alle waren da heute, um die Berggruensche Form der Politikberatung durch Anwesenheit zu adeln.

So eben auch die beiden Herren. „Giganten des Friedens“ nennt Berggruen sie und spiel s darauf an, dass der Friedensnobelpreis an die EU auch ihr Verdienst ist. Aber sind sie auch Giganten der Ökononomie? Welche Ideen tragen der alte und der ältere Herr mit sich herum, um Die Europa-Politik des 21. Jahrhunderts voranzubringen?

Der Ältere darf anfangen. „Die Finanzindustrie und nicht die Wirtschaft, nicht der Maschinenbau und nicht die Autohersteller, hat Fehler gemacht. Punkt“, sagt Schmidt und mimt den Sturen, dem ihn in diesem Alter jeder abnimmt. "Wir haben viele große Währungsräume auf der Welt. Da kann sich Europa keinen Rückfall leisten", stellt der Jüngere fest.

Die Bankenaufsicht

  • Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

    Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

  • Das Ziel

    Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

  • Was wird aus der EZB?

    Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

  • Die Teilnehmer

    Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

  • Der Umfang

    Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

  • Der Start

    EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

  • Die Rettungsfonds

    Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

  • Die Einlagensicherung

    In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

„Ist Europa ein Projekt der Eliten?“ will Berggruen wissen. Schmidt widerspricht. Es sei zunächst ein Projekt gewesen, um den Menschen eine wirtschaftliche Zukunft und ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Männer wie die, die damlas die Union aus der Taufe hoben, die, so sagt er und lässt die Zuhörer im Unklaren, ob er sich dazuzählt, solche Männer fehlten.

Die Zuhörer reagieren heiter und dürfen Fragen stellen. „Was soll ich tun, um Europa voranzubringen?“, will eine Zuhörerin wissen, die geschätzte 75 Jahre jünger ist als Schmidt. Der  Alte wiegt den Kopf. „Ihr müsst euch Mühe geben. Ihr müsst Eure Nachbarn erst den linken, dann den rechten überzeugen. Vielleicht wird etwas draus“, sagt der eiserne Kanzler. Er selbst allerdings werde auch dann wohl die Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr erleben.

  • 30.10.2012, 20:10 UhrDrCoaleonesErbengemeinschaft

    Manche in der Politik, ob sie sich nun groß oder klein nennen, fühlen oder sehen wollen dürfen, haben gewissermaßen auch ihr eigenes, politisches Interesse kundgetan und dabei selten bemerkt, daß die europäische Idee mehr und mehr bis vollständig Zollschranken emporhob, ohne die Menschen, die von nun an freie Fahrt für freie Bürger propagiert bekamen, einfach nur mitnahmen. Viele stehen heute mehr denn je, nur noch in der Landschaft herum, wissen eigentlich nichts mehr, was sie von der europäischen Idee halten. So kommt es schlechterdings, daß ganze Breitseiten auf dieses Europa gefeuert werden, um die verlorene nationale Größe wieder auf Vordermann zu bringen.

    Gewiß, da hat Schmidt immerhin oft genug darauf hin gewiesen, doch auch er, verhinderte zusammen mit Giscard d'Estaing einen möglichen großen Mann der europäischen Idee, Gaston Thorn, dem seinerzeit, bereits ehemaligen Ministerpräsident von Luxemburg. Er hatte das Zeug politische Kräfte einzubinden in die Idee von Robert Schuman, gewissermaßen auch einem Luxemburger.

    Kleine Länder wurden damals schon nicht für voll genommen. Kein Wunder wenn dieselben heute von "neuen" Machtansprüchen in punkto "Kohle" kein Interesse an einer "deutschen" Führungskraft haben. Einhergehend damit sind auch die "Flügelkämpfe" in der Sozialdemokratie bezeichnend, die einem möglichen Mann an den Schalthebeln der Macht wenig, bis gar keine Unterstützung zu teil werden ließen. Ein Politiker, der unverblümt die Wahrheit über die Finanzlage der ehemaligen DDR an den Tag legte und dafür vom "Volk" bekanntermaßen abgestraft wurde. Die Presse tat hierzu das Ihre oder irre, nehmen sie es wie sie es wollen.

    Heute wird gerade wieder die Politik der verbrannten Erde in Europa ins Feld geführt, von den gleichen Ideologen, die es schon mindestens Tausend Jahre zuvor gab. Sie kommen nur anders daher.

  • 30.10.2012, 20:13 UhrSabineM

    Da sprechen die Leute, die uns in den Schlamassel gebracht haben, in dem wir nun stecken. Sie müssen es leider nicht mehr ausbaden - wir schon.

  • 30.10.2012, 20:27 Uhrblackstone

    Jawoll!

    Mühe geben!

    Reisen jetzt auch alle zu "Vorträgen" a 15000 Euro durchs Land! Wie Sie-Freund Steinbrück!

    Geben uns Mühe!

    Jawoll!

    LG
    Blackstone

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