Schmiergeld-Sumpf
Russlands Kleinunternehmer ächzen unter der Korruption

Kreml-Chef Dmitri Medwedjew will die blühende Korruption bekämpfen und landesweit Rechtssicherheit schaffen. Damit soll vor allem den russischen Mittelstand unterstützt werden, der der Willkür staatlicher Behörden vollkommen ausgeliefert ist. Doch schon Medwedjews Vorgänger Putin konnte den Schmiergeld-Sumpf nicht austrocknen.

MOSKAU. Die Moskauer Feuerwehr fährt Porsche Cayenne. Fast täglich lenkt der Bezirkschef des Stadtviertels Sokol den rot lackierten 400-PS-Schlitten durch sein Revier. Der teure Einsatzwagen ist eine Gabe des Heimatschutzministeriums - einer Behörde, der es an Haushaltsmitteln nicht mangelt. Auch privat könnte sich mancher Brandschützer den schicken Sportwagen leisten. Moskauer Korruptionsforscher schätzen, dass ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde monatlich eine sechsstellige Dollarsumme an Schmiergeld einstreicht. Die Feuerwehrleute halten bei Brandschutzkontrollen in den Betrieben gern die Hand auf.

Damit soll nun Schluss sein: Kreml-Chef Dmitri Medwedjew will bei allen Behörden aufräumen, die blühende Korruption bekämpfen und landesweit Rechtssicherheit schaffen. Damit will er vor allem kleine und mittelgroße Firmen unterstützen, die im Unterschied zu Großkonzernen und ausländischen Unternehmen der Willkür staatlicher Behörden vollkommen ausgeliefert sind. "Die Unternehmer werden schikaniert mit Kontrollen und Inspektionen, die nur das Ziel der Geldvermehrung haben", fauchte der Präsident kürzlich bei einem Treffen mit Vertretern des Kleingewerbes im Gebiet Smolensk. "Grundsätzlich müssen unsere Behörden und Rechtsorgane mit den Attacken aufhören, die Business zum Horror werden lassen." Es dürfe nicht sein, dass seine Gesetze einfach nicht umgesetzt werden.

Vize-Premier Sergej Naryschkin soll deshalb in jeder Behörde Antikorruptionsabteilungen einrichten. Außerdem soll es Prämien und Karrieresprünge für unbestechliche Beamte und harte Strafen für Sünder geben. Medwedjews Amtsvorgänger Wladimir Putin hatte das Thema zwar auch immer wieder angesprochen, doch das Bürokratenheer hat seinen Anweisungen nie Folge geleistet. Zudem war der heutige Premier eher ein Fürsprecher von Großkonzernen wie Gazprom, auf deren Führungsetagen er seine Leute platziert hat.

Medwedjew knöpft sich nun ein Mammutprojekt vor: Wenn die Bürokratie im Griff ist, soll der Anteil, den kleine und mittelständische Unternehmen zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, auf 40 bis 50 Prozent steigen. Die Ausgangsbedingungen sind denkbar schlecht. Firmen mit weniger als 150 Mitarbeitern und unter 400 Mill. Dollar Umsatz steuern bisher gerade 15 Prozent des Volkseinkommens bei. Doch genau diese Unternehmen braucht Russland, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Weltmarktfähige Innovationen liefern nicht die verkrusteten Staatskonzerne, sondern ehrgeizige Mittelständler, die der Wettbewerb antreibt. Doch gerade diese Firmen gingen an Bürokratie und Korruption zugrunde, sagt Nina Krylowa vom Kleingewerbeverband Opora.

In den Regionen sind die Kleinen quasi rechtlos. Ein Gründer muss in Russland Monate auf die Lizenz für seinen Betrieb warten. Wenn er sie hat, braucht er Gas-, Wasser-, Stromzufuhr und eine Baugenehmigung. Jeder dieser Schritte dauert Monate und kostet viel Schmiergeld. Falls ein Unternehmen nach monatelangen Kämpfen mit Behörden einmal die Produktion aufnimmt, beginnen Steuerprüfer, Brandschutzämter oder Arbeitsschützer mit kostspieligen Schikanen.

Ausländische Unternehmen machen es sich einfacher, indem sie externe Agenturen mit dem Behördenkram beauftragen. Die werden vertraglich verpflichtet, nach dem Gesetz zu verfahren. Dafür werden sie fürstlich belohnt. Der Investor entgeht möglichen Schmierereien und kann sein Vertriebsbüro flott eröffnen. "Jeder Vorgang kostet in Russland viermal so viel Zeit, Geld und Nerven wie in Deutschland", sagt ein Deutscher, der in Moskau den Vertrieb eines mittelständischen Hightech-Herstellers leitet. Er müsse alle Gesetzte der russischen Bürokratie akkurat einhalten, um sich nicht angreifbar zu machen.

Russische Unternehmer sind korrupten Beamten stärker ausgeliefert als Ausländer: "Diese Leute machen ihren Job nicht aus Spaß", sagt die Lobbyistin Nina Krylowa. "Sie wollen damit Geld verdienen. Darum gibt es bei der russischen Verwaltung nichts umsonst." Man könne Beamten noch so stattlich das Gehalt erhöhen - mit Schmiergeld würden sie trotzdem mehr verdienen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%