Schmiergeldaffäre
Fraktionschef der Regierungspartei in Brasilien verhaftet

Der Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras eskaliert. Ein prominenter Senator und ein Banker werden festgenommen. Beide sollen in die Schmiergeldaffäre um Petrobras-Verträge verwickelt sein.

BrasiliaDer Korruptionsskandal um den halbstaatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras spitzt sich zu. Auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs verhafteten Polizisten am Mittwoch (Ortszeit) im Zuge der Affäre den Fraktionschef der Regierungspartei im Senat, Delcídio do Amaral, in einem Hotel in Brasília. Neben dem Senator der Arbeiterpartei (PT) wurde auch der Chef der Investmentbank BTG Pactual, André Esteves, festgenommen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Do Amaral und Esteves sollen versucht haben, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen im Petrobras-Fall zu verhindern. Laut dem G1-Bericht bot Do Amaral einem Ex-Petrobras-Manager an, diesem zur Flucht ins Ausland zu verhelfen, damit er nicht gegen ihn aussagt.

Auch Esteves soll an Gesprächen teilgenommen haben, um den ehemaligen Petrobras-Direktor Nestor Cerveró mit Zahlungen von bis zu vier Millionen Reais (umgerechnet rund eine Million Euro) zu überzeugen, den Ermittlern seine Kooperation zu verweigern, wie das Nachrichtenportal Estadão berichtete. Cerveró ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er bei einer Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft mildern kann.

Do Amaral soll den Ermittlungen zufolge illegale Zahlungen über 1,5 Millionen Dollar beim Ankauf einer Raffinerie in der texanischen Stadt Pasadena angenommen haben. Er war von 1999 bis 2001 Direktor der Gas-Abteilung von Petrobras. Der Millionär Esteves soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Vertrag zur Übernahme von 120 Tankstellen in São Paulo mittels Bestechungen bekommen haben.

Parlamentarier dürfen in Brasilien nur festgenommen werden, wenn sie bei frischer Tat ertappt werden. Die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof befanden, dass die Behinderung der Ermittlungen als anhaltender Vorgang diese Bedingung erfüllt. Innerhalb von 24 Stunden muss dann die Maßnahme vom Parlament bestätigt werden. Der Senat stellte sich am Mittwochabend (Ortszeit) mit 59 zu 13 Stimmen hinter die Inhaftierung Do Amarals.

Brasilien wird seit über einem Jahr von dem milliardenschweren Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff ging.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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