Schmiergelder in Millionenhöhe
Korruptionsaffäre – EU-Beamter verhaftet

In der Affäre um Korruption bei EU-Aufträgen ist unter anderem ein Beamter der Europäischen Kommission verhaftet worden. „Die Beträge, um die es geht, sollen astronomisch sein“, heißt es.

HB BRÜSSEL/ROM. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 46-Jährigen, mehr als zehn Jahre lang mit mindestens zwei Komplizen Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert zu haben. Alle drei Beschuldigten wurden wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig in Untersuchungshaft genommen.

Bei Durchsuchungen von 30 Büros und Gebäuden in Belgien, Dutzenden Orten in Italien und weiteren Objekten in Frankreich und Luxemburg hatten die Fahnder zahlreiche Dokumente sichergestellt. Auf deren Grundlage werde geprüft, ob weitere Festnahmen nötig seien, sagte Justizsprecher Jos Colpin am Mittwoch in Brüssel. Es gehe um Aufträge der Kommission für deren Vertretungen in Drittstaaten wie Indien und Albanien sowie dazugehörige Sicherheitstechnik.

Die Verträge beträfen meist zweistellige Millionenbeträge. „Das führt zu dem einfachen Schluss, dass es sich um Schmiergelder in Millionenhöhe handelt“, sagte Colpin. Nach Informationen der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ gehen die Ermittlungen auf die Beschwerde eines finnischen Unternehmers zurück. Er habe 345 000 Euro Schmiergeld zahlen müssen, um den Auftrag für die Bauarbeiten an der EU-Vertretung in Indien zu bekommen.

Sprecher der Kommission ließen offen, ob die Behörde disziplinarische Schritte gegen den Beamten oder mögliche weitere Verdächtige eingeleitet hat. Sie bestätigten aber, der Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten sei „von außen gekommen“. Die Brüsseler Behörde habe noch unter Kommissionspräsident Romano Prodi die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeschaltet. OLAF alarmierte dann am 30. Juni 2004 die belgische Justiz, die seither ermittelt.

Es gehe nur um Gebäude der Generaldirektion für Außenbeziehungen, versicherte die Kommission. Nach Erkenntnissen der Ermittler diente der 39 Jahre alte Assistent eines italienischen Europa-Abgeordneten in der Affäre als Mittelsmann zwischen dem EU-Beamten und einem 60 Jahre alten Immobilienunternehmer. Der Beamte habe eine gewisse Entscheidungsbefugnis für Aufträge gehabt. Politiker waren nach Informationen aus Justizkreisen nicht beteiligt.

Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Prodi-Kommission habe interne Vorschriften für die Auftragsvergabe verschärft. Ein Ausschuss aus Abteilungsleitern berate inzwischen über jeden Auftrag im Wert von mehr als 50 000 Euro. Insgesamt gebe die Kommission pro Jahr rund 500 Mill. Euro für ihre Vertretungen in aller Welt aus. Davon flössen knapp 56 Mill. Euro in Miete und Unterhalt von Gebäuden. 20 Mill. Euro seien für Sicherheitseinrichtungen bestimmt.

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