Schnelle Vorschläge verlangt
Iran verstärkt Druck auf EU

Im Streit um das iranische Atomprogramm verstärkt Teheran den Druck auf seine EU-Verhandlungspartner, unverzüglich neue Kompromissvorschläge vorzulegen. Sollte es keine neuen Vorschläge vom EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien geben, will der Iran umgehend seine Atomaktivitäten wieder aufnehmen.

HB TEHERAN. Dazu gehöre allerdings nicht die besonders vom Westen kritisierte Urananreicherung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid-Resa Assefi. Zugleich wurde die Bereitschaft zur Fortführung der Gespräche mit den Europäern unterstrichen.

Zuvor hatten Diplomaten der EU-Länder darauf verwiesen, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien am kommenden Sonntag (7. August) einen Lösungsvorschlag vorlegen wollten. Dieser Termin liege voll im Zeitplan. Am 25. Mai habe man in Genf vereinbart, Ende Juli/Anfang August einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. Der neue Vorschlag solle dann am 30. August in Paris und im September in der UN-Vollversammlung diskutiert werden.

Außenministeriumssprecher Assefi erklärte dagegen: „Wir haben den Europäern bei dem Treffen in London (am 20. Juli) erklärt, dass der 1. August für uns letzter Termin ist, deshalb ist morgen (Montag) der letzte Tag.“ Eine teilweise Wiederaufnahme des Atomprogramms in einer Atomanlage in Isfahan würde unter voller Aufsicht der sich in Iran aufhaltenden IAEO-Inspektoren erfolgen. Sowohl Assefi als auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Aqamohammadi, versicherten, es gehe dabei nicht um die umstrittenen Urananreicherungen. Es bleibe bei der gegenüber der EU zugesagten vorübergehenden Einstellung diese Technologie.

Am Mittwoch (3. August) wird der neu gewählte und als ultra- konservativ geltenden Präsident Mahmud Ahmadinedschad vom obersten geistlichen Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in sein Amt eingeführt und am 6. August vor dem Parlament vereidigt. Der bisherige Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm des Landes, Hassan Rowhani, fasste unterdessen in einem Schreiben an den scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami die bisherigen Angebote der EU für einen Verzicht auf Urananreicherung zusammen. Dazu gehörten die volle Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Iran.

Chatami äußerte nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA die Hoffnung, dass die neue Regierung von Ahmadinedschad die Atomgespräche erfolgreich abschließen werde. Mit dem Wechsel in Präsidentenamt scheidet auch Rowhani, der auch Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates (NSA) in Iran war, aus dem Amt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Iran mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen dazu bringen, die Urananreicherung auf Dauer einzustellen. Iran besteht darauf, Atombrennstoff für seine Kraftwerke herzustellen. Die EU und die USA fordern ein Ende der endgültiges Ende der Urananreicherung, da dieses Material auch für Atomwaffen verwendet werden kann. Iran hat erklärt, es werde auf diese Technologie unter keinen Umständen verzichten.

Die britische Regierung warnte am Sonntag Iran vor einer Wiederaufnahme der Urananreicherung. „Dies wäre ein unnötiger und schädlicher Schritt seitens Irans“, erklärte das Außenministerium in London. Ein solch einseitiger Schritt würde die Fortsetzung der Verhandlungen „sehr schwierig machen“.

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