Schnellerer Schuldenabbau angestrebt
Finanzminister sehen Börsen-Turbulenzen gelassen

Der Kursrutsch der vergangenen Wochen an den Finanzmärkten hat dem robusten Wachstum im Euro-Raum nach Einschätzung der Finanzminister des Währungsgebietes bisher nichts anhaben können.

HB BRÜSSEL. Die Minister sind entschlossen, die gute Konjunktur zu einem stärkeren Abbau der Staatsschulden zu nutzen, wie der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel sagte.

Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten seit Ende Februar gebe es keinen Grund zur Sorge, sagte Juncker nach dem Treffen der Minister. „Das Wachstum in der Euro-Zone ist weiterhin stark, auch wenn Risiken vorhanden sind. Im Moment weitet sich das Wachstum auf alle Sektoren aus.“ Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, es gebe viel Anlass zu Zuversicht über die Wirtschaftslage und keinen Grund für Horrorszenarien.

Seit einem Monat sind die Finanzmärkte weltweit auf Berg- und Talfahrt. Grund für Kursverluste ist vor allem die Sorge vor einer harten Landung der US-Wirtschaft, die derzeit von einer Krise am Immobilienmarkt geplagt wird.

Der Internationale Währungsfonds befürchtet, die Krise könne zur Gefahr für die Weltwirtschaft werden. Diese wird nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern 2007 voraussichtlich aber das fünfte Jahr in Folge kräftig mit Raten um fünf Prozent wachsen. Finanzminister Steinbrück hält es dagegen für völlig offen, ob die Entwicklung auf andere Märkte übergreifen werde.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ergänzte, es könne sich um eine vorübergehende Kurskorrektur an den Börsen handeln. Sollte diese aber anhalten, bestünden Risiken für die bislang noch guten Konjunkturaussichten der Euro-Zone. „Alles in allem haben wir weiterhin eine optimistische Sicht auf 2007“, sagte der Kommissar.

Gelassen gaben sich die Finanzminister über den Kursanstieg des Euro, der in der vergangenen Woche mit mehr als 1,34 Dollar den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht hatte. „Ich bin nicht besorgt über die Stärke des Euro - der Euro hatte schon einmal ein Niveau von 1,36 Dollar, warum sollen wir jetzt bei 1,33 Dollar irgendwelche Kommentare abgeben?“, sagte Steinbrück. Spaniens Finanzminister Pedro Solbes sagte, die aktuelle Euro-Stärke sei beherrschbar.

Almunia und Juncker riefen dazu auf, die mit der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen zu energischerem Schuldenabbau zu nutzen. Die Finanzminister hätten sich vorgenommen, in diesem und im kommenden Jahr die Verschuldung stärker abzubauen als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Dem Pakt zufolge muss das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden. „Wir müssen die Ziele schneller erreichen als gedacht“, sagte Juncker. Die Konsolidierung werde mit dem gleichen Tempo fortgeführt wie 2006, so dass die Staatshaushalte womöglich schon 2010 ausgeglichen sein könnten oder Überschüsse aufweisen würden. Almunia zufolge wurde das strukturelle Defizit im Euro-Gebiet im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent des BIP und damit stärker als erwartet reduziert.

In der deutschen Delegation hieß es dagegen, es gebe keine Verabredung der Finanzminister, die Vorgaben des Paktes noch zu übertreffen. Steinbrück forderte seine Regierungskollegen zu Hause auf, sich die Sparanstrengungen anderer Länder der Euro-Zone zum Vorbild zu nehmen. Deutschland war es im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gelungen, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. In den vergangenen Wochen hatten Anzeichen auf eine anhaltend starke Konjunktur zu zahlreichen Ausgabewünschen in der Koalition geführt.

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