Schnelles Handeln gefordert
Euro-Gruppe setzt Slowenien unter Druck

Die EU-Finanzminister haben neue Milliardenkredite für Athen und Lissabon freigegeben. Sorgen bereitet Slowenien. Die dortige Regierung müsse schnell und entschieden handeln, heißt es.
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BrüsselDie Euroländer haben Slowenien aufgerufen, entschlossen gegen die Probleme in seinem maroden Bankensektor vorzugehen. Die Regierung müsse "schnell und entschieden" handeln, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Land will vermeiden, wie Zypern von den Problemen seiner Banken gezwungen zu werden, die Hilfen des Euro-Stabilisierungsfonds ESM in Anspruch zu nehmen.

"Wir sind uns einig, dass die slowenische Regierung schnell und entschieden handeln muss, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes in Angriff zu nehmen", mahnte Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. "Zuallererst muss sie das Vertrauen in die Belastbarkeit des Bankensektors wieder herstellen." Die Geldhäuser des mitteleuropäischen Landes ächzen unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro. Das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will vermeiden, Finanzhilfe aus dem ESM in Anspruch nehmen zu müssen. Finanzminister Uros Cufer erläuterte am Montag die Spar- und Reformpläne der Regierung, die derzeit auch von der Kommission geprüft werden. "Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich glaube, dass sie Recht hat. Sie muss halt die notwendigen Maßnahmen zustande bringen."

"Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das Programm eine ausreichend starke und glaubwürdige Antwort auf die großen Herausforderungen ist", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Das Land habe aber "absolut keine Zeit zu verlieren". Die Stunde der Wahrheit schlägt für Slowenien Ende Mai: Dann teilt die Kommission mit, ob sie die Pläne der slowenischen Regierung für ausreichend hält.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem begrüßte Erfolge von Krisenländern bei der Überwindung ihrer Probleme. So erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Eurogruppe lobte unter anderem Fortschritte im Steuerbereich. Portugal erhält weitere Hilfskredite von 2,1 Milliarden Euro.

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Weitere Milliarden für Griechenland und Portugal

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  • Ma muß ich schon wundern, dass die gesamten Abgeordneten im Bundestag nicht zu Verstand kommen.
    Entweder hatten sie nie einen, oder sie geben ihn jeden Morgen an der Garderobe ab.
    Das Ende dieses Fanatismus wird schrecklich.
    Unsere Kinder und Enkel werden die Trümmer wegräumen müssen, die diese Politiker hinterlassen

  • Der Letzte macht das Licht aus!

  • 14.5.13 Finanzkrise nächster Teil "Slowenien": Finanzkrise überstanden? Wohl kaum. Die Krise atmet durch. Erinnern wir uns, Banken- u. Staatsschuldenprobleme sind nicht gelöst, nur auf die lange Bank geschoben. Solange die Übel des Raubeinkapitalismus nicht ausgemerzt werden, wird nichts besser. Eine Bankenunion macht Sinn, aber nur, wenn sofort reguliert, kontrolliert, ggf. bestraft wird. Lösungen in zwei Schritten verzögern die Bankenkrise, verteuern das Schuldendebakel. Wenn die Krise jetzt in Slowenien hochkocht, darf das nicht wundern. Denn, „Probleme hinausgeschoben ist nicht aufgehoben“. Systemrelevante Banken gehören unter die Kontrollhaube der EU. Überschuldete Euro-Staatshaushalte unter den Aufsichtsschirm des Fiskalpaktes. Ohne Haushalts- u. Schuldenkontrolle geht nichts. Doch dies alles muss durch Wachstumsimpulse ergänzt werden. Kontraktion nach Bedarf nennt dies der Fachmann. Ein absolutes „No go“ ist, den sozialen Frieden in Europa zu gefährden. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

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