Schon am Wochenende
Trotz Widerstand soll Mersch ins EZB-Direktorium

Ungeachtet der Warnschüsse aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten ihren Kandidaten Yves Mersch nach dem Wochenende ins Direktorium der EZB hieven. Bis Montag sollen die 17 Regierungen der Eurozone zustimmen.
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BrüsselIm Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnte Mersch seine Arbeit wie geplant zum 15. November aufnehmen.

Durch dieses Vorgehen dürften sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden.


Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd.

Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht.

Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale).

Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang.

 



Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Seit circa 18 Jahren hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Monat.
    Diesen Leistungsbilanzüberschuss wurde überwiegend in der Währungsunion und dank der Überschuldung der Länder Südeuropas erreicht.
    Verhängnisvoll war dass die Gewinne die deutsche Konzerne in diesen Länder erzielt haben überwiegend ins Nichteuroausland und z.T. in den ehemaligen Ostblockländer reinvestiert wurden.
    Dieser Kapitaltransfer von Süden nach Norden kommt einer legalen Kapitalflucht aus diesen Ländern gleich und ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Länder Mitverursacher. (Spanien, Portugal, Griechenland über 50%, Italien nur etwas besser, Frankreich dem Nächsten)
    Die Überflutung dieser Euroländern mit deutschen Industrieprodukte hatte eine Schrumpfung der Industrie dieser Ländern (besonders Italiens) zur Folge, während Deutschlands Wirtschaft dadurch stark wachsen konnte.
    Durch den Kapitaltransfer wurde auch der Wirtschaftsschwerpunkt Europas gegen Osten verschoben, und Deutschland dadurch selbst zum Zentrum.
    Wurde dieses Problem zu spät erkannt um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, die die Franzosen in erster Linie gewollt haben, zu verhindern?
    Diese Entwicklung war aber vorauszusehen, durch die EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen, gewollt und diktiert, waren die schwächere Euro-Länder der stärkeren Industrie Deutschlands ausgeliefert.
    Frankreich hat sich anscheinend wieder selbst überschätzt.

  • PS. Ich meine "nationale" Notenbanken und Aufsichtsbehörden.

  • Dem Eu-Parlament geht es hier mehr um Sexualität als um Qualität, und das ist falsch.
    Dieses Problem muß vorher angegegangen werden, z.B. mehr Frauen in der Leitung von Notenbanken oder Bankenaufsicht.

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