Schreyer verteidigt ihr hohes Übergangsgeld
Prodis EU-Kommission sahnt kräftig ab

Die EU-Kommission hat die Kritik des Europäischen Steuerzahlerbundes an den Übergangsbezügen der in wenigen Wochen ausscheidenden EU-Kommissare zurückgewiesen. Die scheidenden Kommissare beziehen ab November drei Jahre lang bis zu 55 Prozent ihres letzten Gehalts.

jh BRÜSSEL. Präsident Romano Prodi wird am besten abschneiden: 12 215 Euro fließen ab November aus der EU-Kasse auf sein Konto. Über die volle Laufzeit können dies 439 740 Euro werden, vorausgesetzt, Prodi bezieht in einer neuen Tätigkeit nicht mehr als zuvor in Brüssel.

Üppig wird auch der Tscheche Pavel Telicka weg kommen. Nach sechs Monaten im Amt scheidet der Karrierediplomat aus der Brüsseler Behörde aus, da die neue Prager Regierung einen anderen Vertreter entsendet. Telicka, bis zu seinem Wechsel in die Kommission Prags EU-Botschafter, wird 7 242 Euro beziehen.

Übergangsbezüge würden in allen europäischen Staaten gezahlt, sagte ein Kommissionssprecher. „Dort werden die Gelder oft lebenslang bezahlt, mir stehen sie nur drei Jahre zu“, sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Sie erhält künftig 9 958 Euro. „Die muss ich nach den europäischen Regeln versteuern. In meinem Fall werden dies monatlich 2 400 Euro sein“, sagte sie. Michael Jäger, Generalsekretär des EU-Steuerzahlerbundes (TAC), kritisiert die Zahlungen heftig. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ verglich er die Regelung mit einem Lottogewinn.

Schreyer kann dies nicht nachvollziehen. Änderungsbedarf mahnt sie nicht an. Die EU-Kommission habe in dem Fall im Übrigen überhaupt kein Initiativrecht. Dies liegt bei den Außenministern, die über die Höhe der Gehälter von Kommissaren, EU-Beamten und Parlamentariern entscheiden.

Die Übergangsbezüge der Kommissare wurden 1967 festgelegt. Ausscheidende Kommissare, die bis zu zwei Jahre gedient haben, haben danach Anspruch auf 40 Prozent ihres letzten Gehalts. Sie steigen schrittweise auf 55 Prozent. Initiativen, diese Regelung zu ändern, hat es bislang keine gegeben.

Karel Van Miert, Wettbewerbskommissar der 1999 über Skandale gestolperten Kommission Santer, sei bislang der einzige gewesen, der nach einiger Zeit auf sein Übergangsgehalt verzichtet habe, heißt es in der Kommission. Die Ex-Kommissare sind verpflichtet, bei Neuanstellungen ihre Gehälter an ihren ehemaligen Arbeitgeber zu melden. Übersteigen diese das vormalige Gehalt als Kommissar, wird die Zahlung der Übergangsgelder eingestellt. Liegen die neuen Gehälter unter dem alten Lohn, kassieren die Ex-Kommissare doppelt ab.

Ein Kommissionssprecher wies die Forderung des TAE zurück, die Übergangsbezüge abzuschaffen. Die lettische Kommissarin Sandra Kalniete habe mit dem Beitritt ihres Landes in die EU und ihrem Wechsel nach Brüssel das Amt der Außenministerin aufgegeben. Sie sei damals ein großes Risiko eingegangen. Nun, da sie Brüssel wieder verlassen muss, um der zukünftigen Steuerkommissarin Indriga Udre Platz zu machen, sei sie arbeitslos.

EU-Diplomaten verstehen die Regelung als materielle Absicherung, die niedriger sei als die von Vorstandsmitgliedern großer Unternehmen.

Quelle: Handelsblatt

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