Schreyer will EU-Haushalt auf neue Grundlage stellen
Britischer EU-Rabatt in Frage gestellt

Die EU-Kommission will die Finanzierung der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. In diesem Rahmen soll auch der milliardenschwere Sonderrabatt der Briten abgeschafft und durch eine Beitragsbegrenzung für alle Nettozahler ersetzt werden.

HB BRÜSSEL. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, der 1984 vereinbarte exklusive Rabatt von derzeit 4,6 Mrd. € für Großbritannien sei nicht mehr gerechtfertigt. Ein britischer Sprecher lehnte die Vorschläge als nicht verhandelbar ab. Deutschland würde zwar profitieren. Die Kommission hielt allerdings an ihren von Deutschland und anderen Nettozahlern abgelehnten Planungen für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 fest, die Ausgaben von im Schnitt 1,14 % der Wirtschaftsleistung vorsehen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, vorrangiges Ziel bleibe, die Gesamtausgaben der EU auf 1,0 % zu begrenzen.

Für Deutschland würde sich aus den Vorschlägen Schreyers nach Kommissionsberechnungen eine jährliche Entlastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr ergeben. Nach Berechnungen der Kommission müsste Deutschland ohne das neue Rabattsystem in der nächsten Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013 jährlich rund 0,54 % seines Bruttonationaleinkommens mehr in den EU-Haushalt zahlen als es zurück erhalte. Mit dem Korrekturmechanismus könne dieser Nettotransfer aber auf 0,49 % sinken.

Mit Blick auf britischen Widerstand schlug die Kommission eine schrittweise Einführung des neuen Systems über vier Jahre von 2008 an vor. Schreyer betonte, Großbritannien wäre nach dem neuen System immer noch der größte Nutznießer von Vergünstigungen. Dennoch waren die beiden britischen Kommissare Chris Patten und Neil Kinnock weiter gegen die Vorschläge. Patten sagte: „Ich bin tief enttäuscht und besorgt, dass die Vorschläge ein Rückschlag für unsere Möglichkeit sein werden, in Großbritannien für Europa zu werben.“ Die Briten sollen in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen.

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