Schritt gegen Steuer-Dumping

EU strebt Mindestbesteuerung von Unternehmen an

Ob Amazon, Apple oder Starbucks – einige EU-Staaten locken internationale Konzerne mit günstigen Steuertarifen. Damit könnte indes bald Schluss sein: Die EU-Kommission erwägt eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer.
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Konzerne wie Apple zahlen in der EU kaum Steuern – dank günstiger Steuerabkommen. Quelle: ap
Apple Store

Konzerne wie Apple zahlen in der EU kaum Steuern – dank günstiger Steuerabkommen.

(Foto: ap)

BrüsselDie Europäische Union vollzieht eine Kehrtwende in der Unternehmensbesteuerung. Die EU-Kommission erwägt erstmals, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben. Das erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus EU-Kreisen.

Der Chef der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, kommt am Mittwoch mit den 27 Kommissaren zu einer Orientierungsdebatte über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa zusammen. Dabei werde auch das Thema Mindestbesteuerung eine Rolle spielen, heißt es in den Kreisen. Die Kommission reagiere damit auf eine Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einem harmonisierten Mindestsatz in der Körperschaftsteuer.

Bislang wollte die EU lediglich die Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer vereinheitlichen. Eine Harmonisierung der Steuersätze lehnten die Mitgliedstaaten strikt ab. Doch unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre hat ein Umdenken eingesetzt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg ausländische Unternehmen wie das US-Versandhaus Amazon im großen Stil mit extrem günstigen steuerlichen Vorabsprachen ins Land lockt und damit anderen EU-Staaten massiv schadet.

Deutschland und Frankreich wollen sich das nicht länger bieten lassen. Wenn die Steuersätze auf ein extrem niedriges Niveau gedrückt würden, dann werde der Steuerwettbewerb unfair, hieß es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Die EU-Kommission will am 17. Juni einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Bei der Mindestbesteuerung stehe man noch ganz am Anfang, hieß es in Brüssel.

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

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4 Kommentare zu "Schritt gegen Steuer-Dumping: EU strebt Mindestbesteuerung von Unternehmen an"

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  • "Schritt gegen Steuer-Dumping"

    Eine Frage: Sind es die Unternehmen oder die Steuerbeamten/Politiker, die die Steuergesetze geschrieben haben?

    Sind es die Steuerbeamten oder Politiker, dann muss man die Schelte auch an die adressieren.

  • @: HB Das soll doch ein Witz sein?
    Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter.

    Der Pate und Euro-Retter.

    J.-C.-Juncker ist einer der Totengräber der Idee vereintes Europa mit gleichen Menschenrechten, guten Einkommen,…
    Schäuble, Merkel, Steinmeier,…. Praktisch die Mehrheit aller Politiker/innen in der BRD und Rest der EU.
    Nur Selbstbediener, Korrupte, Unfähige,….

    Da wird jede echte Mafia nach TV-Beiträgen neidisch.
    Mafia, Triaden,… Chorknaben gegen EU-USA-Israel-Politiker-Mafia.
    Mißbraucht die Staatsorgane für eigene Zwecke.
    Beamte, Angestellte, Polizei,… sind zu Hilfstruppen der Kriminellen in den Parlamenten geworden.

  • "....strebt......."

    Was heißt das ? Hätte schon längst geregelt sein müssen !!!

    Die POLITIK machen nicht unsere Volksvertreter mehr, sondern (nicht alle, aber zu viele) die kompetenzleeren und lobbygesteuerten, geschmierten "Volksvertreter" und deren LOBBY !!!

    EX-Kindermädchen, die heute EINFLUß (als Eigentümer (geerbt, nicht durch LEISTUNG) vieler Medien-AG's & Co) nehmen in unsere Gesellschaft gefährliche Positionen ein !

    Ob diese Kriegsverbrecher im sogenannten 2. Reich, oder diese gierigen Kapital-"Familien" sind nicht wünschenswert mit diesen fragwürdigen, kriminellen "Einfluß" im unseren LAND und im europäischen und in der internationalen Politik !!!

    Warum wir bis heute (eigentlich ein Thema seit vielen Jahren) nichts unternommen wurde, außer fadenscheinige LÜGEN und Ausreden, sind darin begründet !

    Verlogene, unseriöse Politik !!!

  • die vielgeprisene demokrötie
    mit ihrer konziljanz
    ihrem harmoniegewäsch
    wir mit nichten die konzerne die bisher nur geringste oder keine steuern zahlten
    in die pflicht nehmen
    davor ist herr junker, herr draghi und Co.
    eher werden die anderen benachteiligten eventuell abgesenkt
    oder zumindest
    genau(auf heller und pfennig) so hoch besteuert wie die kleine klemptnergmbh in klein grosstadt

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