Schröder an der Seite von Chirac
Deutliche Worte von Annan an Bush

US-Präsident George W. Bush muss sich vor seinem Uno-Auftritt deutliche Kritik gefallen lassen. Vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen (Uno) ist er erneut wegen seiner Irak-Politik unter Druck geraten.

HB NEW YORK. Uno-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte in seiner Rede in ungewöhnlich deutlicher Form die USA, in dem er Militäreinsätze ohne Legitimierung durch die UNO wie den Irak-Krieg verurteilte. Ein derartiges Vorgehen könne wieder das Gesetz des Dschungels über die Welt bringen, sagte er am Dienstag.

„Meine Sorge ist, dass diese (Haltung), wenn sie akzeptiert würde, einen Präzedenzfall schaffen könnte, der zu einer starken Zunahme des Einsatzes einseitiger Gewalt ohne Rechtsgrundlage führt, mit oder ohne glaubwürdige Rechtfertigung“, sagte Annan. Die gesamte kollektive Handlungsstruktur der Uno werde durch unilateral begonnene Kriege in Frage gestellt. „Wir sind an einer Weggabelung angekommen“, sagte Annan. „Dieser Augenblick ist vielleicht nicht weniger entscheidend als die Gründung der Vereinten Nationen 1945 selbst.“

Schröder stellt sich an die Seite von Chirac

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich beim weiteren Vorgehen im Irak demonstrativ an die Seite Frankreichs gestellt. Einen Tag vor seinem Gespräch mit US-Präsident Georg W. Bush in New York sprach sich der Kanzler am Dienstag erstmals dafür aus, dass die Machtübergabe der Alliierten an eine irakische Zivilverwaltung innerhalb kurzer Zeit erfolgen müsse. Ein solcher Zeitplan müsse „in Monaten“ umgesetzt werden, betonte Schröder nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York.

Anders als Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte Schröder bislang eine zeitliche Festlegung für den Regimewechsel vermieden. Chirac hatte in den vergangenen Tagen von „wenigen Monaten“ gesprochen, in denen die USA und ihre Verbündeten die Befehlsgewalt an eine Autorität in Bagdad abgeben müssten.

Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung im Sicherheitsrat über die neue Irak-Resolution erreicht wird. Eine „einstimmige“ Annahme könne die Legitimität dieses Beschlusses erhöhen. Er signalisierte, dass Deutschland ebenso wie Frankreich nicht gegen eine Vorlage stimmen wird.

Skepsis vor der Geberkonferenz

Skeptisch äußerte sich Schröder zu den Erfolgschancen der für Mitte Oktober in Madrid geplanten Irak-Geberkonferenz. Die Vorbereitung dafür sei längst noch nicht abgeschlossen. Es lägen weder Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen für den Wiederaufbau im Irak vor, noch sei klar, was mit den eingefrorenen irakischen Geldern aus Ölexporten geschehen solle. Schröder bekräftigte, dass es von deutscher Seite keine Absicht gebe, auf der Konferenz Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zum Gespräch mit Bush am Mittwochmorgen in New York, sagte der Kanzler, er rechne dabei mit Verständnis für die deutsche Position, keine Soldaten in den Irak zu schicken. Bei dem ersten ausführlichen Treffen nach 16 Monaten gehe es nicht um eine Wiederannäherung zwischen ihm und dem Präsidenten, sondern „um die Fortsetzung ganz normaler Gespräche“.

Schröder will Bush auch dabei das deutsche Angebot erläutern, irakische Sicherheitskräfte auszubilden. Weiteres Thema werde die Lage in Afghanistan und das dortige deutsche Engagement sein. Nach dem Treffen mit Annan zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass im UN-Sicherheitsrat schon bald die geplante Ausweitung der Einsätze der Friedenstruppen über die Hauptstadt Kabul hinaus gebilligt wird. Damit wäre der Weg frei für die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus.

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