Schröder, Chirac und Blair plädieren für industriefreundlichere Ausrichtung der EU-Politik
Gipfel fordert starken Kommissions-Vize

Die Regierungen der drei größten EU-Staaten dringen auf umfassende Reformen, um die EU-Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien schlagen nach einem Dreiertreffen in Berlin unter anderem vor, dass die künftige EU-Kommission einen Vize-Präsidenten erhält, der für Wirtschaftsreformen zuständig ist.

ink/HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair am Mittwochabend in Berlin, eine entsprechende Forderung werde an Kommissionspräsident Romano Prodi und die irische EU-Ratspräsidentschaft übermittelt. In dem Brief der drei Politiker wird für den Vize-Präsidenten eine Koordinierungsfunktion gegenüber anderen Kommissaren gefordert, was eine stärkere Hierarchie in das Gremium bringen würde als bislang. Hinter der Forderung steht die Kritik vor allem Schröders, die Kommission habe industriepolitische Interessen immer wieder vernachlässigt. Alle drei forderten stärkere Anstrengungen der EU zur Förderung der Wirtschaft.

In deutschen Regierungskreisen hieß es am Abend, der Vorschlag eines Vize-Präsidenten sei lediglich eine Anregung. Sowohl bei dieser Funktion als auch bei der anstehenden Prodi-Nachfolge habe man keine Kandidaten ins Auge gefasst. „Es ist heute Abend nicht über Namen und Nationalitäten gesprochen worden.“ Der Dreiergipfel sei eine Form der Zusammenarbeit mit Zukunft. „Wenn es gelingt, zwischen diesen Dreien eine Art von Kompromisskultur zu entwickeln, können sie (...) Europa voranbringen.“ Schröder, Chirac und Blair seien sich einig, dass die europäische Verfassung noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden müsse.

In dem Brief, den die drei Politiker öffentlich unterzeichneten, heißt es: „Außerdem fordern wir zur Verwirklichung unserer Wachstumsziele die Ernennung eines ausschließlich für Fragen der Wirtschaftsreform zuständigen Vize-Präsidenten der Kommission. Diese Person sollte die Lissabon-Agenda vorantreiben und eine Koordinierungsfunktion gegenüber den Kommissaren ausüben, deren Ressorts für ihre Umsetzung von besonderer Bedeutung sind.“ Als Lissabon-Agenda werden die im Jahr 2000 beim EU-Gipfel in Portugal beschlossenen Pläne bezeichnet, die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die im Brief geforderte Koordinierungsfunktion wäre ein Kompromiss zwischen dem bisherigen Prinzip gleichberechtigter Kommissare und einer Hierarchie. Wegen der Sensibilität vor allem kleiner EU-Staaten hat die Bundesregierung bislang den Eindruck vermeiden wollen, sie fordere eine Hierarchie. Kleinere Länder fürchten, mit untergeordneten oder weniger bedeutenden Kommissarposten abgespeist zu werden, während große Mitglieder wichtige Ämter besetzen. Durch die EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten wächst auch die Zahl der Kommissare auf 25.

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