Schröder, Chirac und Blair treffen sich am Samstag
Europäische Suche nach Gemeinsamkeit

Demonstrativ wollen die drei großen europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende der Woche gemeinsame Positionen in der Außen- und Europapolitik suchen: Erst kommt Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Donnerstag zu den deutsch-französischen Konsultationen nach Berlin, zwei Tage später wird er dann zu Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem britischen Premierminister Tony Blair erneut an die Spree reisen.

BERLIN. Ziel des Dreiertreffens: Die Europäer wollen dafür sorgen, nach den Differenzen in der Irak-Frage bei der in der nächsten Woche anstehenden Uno-Generaldebatte möglichst einheitlich aufzutreten. Man suche nach einer gemeinsamen Haltung im Irak-Konflikt, teilte Regierungssprecher Bela Anda denn auch mit.

Die Zeit für eine Abstimmung scheint günstig: Denn die US-Regierung wird wohl gegen Ende der Woche einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen, über den die drei europäischen Vertreter im Uno-Sicherheitsrat dann beraten können. Chirac und Schröder hatten bereits Änderungsvorschläge zu dem ersten US-Entwurf präsentiert. Und Blair ist schon wegen der innerparteilichen Kritik an seinem Irak-Kurs daran interessiert, die Kluft zu den kriegskritischen EU-Partnern zu schließen. Als Begleiteffekt des Treffens in Berlin, so heißt es bei Diplomaten in Berlin, könne dem innenpolitisch angeschlagenen Blair deshalb „die Rückkehr nach Europa“ erleichtert werden.

Ziel des bereits seit langem geplanten Treffens in Berlin wird aber auch die europäische Agenda sein: Hier stehen die Industrie- und Strukturpolitik sowie die Europäische Verfassung auf der Agenda. Bereits im Februar 2003 hatten sich Frankreich und Großbritannien demonstrativ hinter den Kurs der Bundesregierung gestellt, die in Brüssel gegenüber der Kommission eine stärkere Berücksichtigung industriepolitischer Belange gefordert hatte.

Der Vorbereitung des Dreiergipfels dient auch das deutsch-französische Kabinettstreffen am Donnerstag. Schröder und Chirac wollen hier gemeinsame Vorschläge für eine europäische Wachstumsinitiative vorstellen. Die italienische Regierung hatte zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Juli eine Investitionsinitiative angeregt, um der lahmenden europäischen Wirtschaft Auftrieb zu geben. Der Bundesregierung lag dabei der Schwerpunkt jedoch zu stark auf milliardenschweren Infrastrukturprojekten. Statt dessen solle stärker in „Köpfe“ investiert werden, hieß es in Berlin.

Die Bundesregierung hatte dazu eine nationale Liste mit 19 Projekten vorgelegt. Mit Paris abgestimmt sind nun rund zehn gemeinsame Projektvorschläge. Ausdrücklich wird dabei betont, dass es sich um eine „offene“ Liste handele, also auch weitere Projekte vorgeschlagen werden könnten. Gedacht ist daran, die Vorhaben vor allem durch Kredite der Europäischen Investitionsbank und private Mittel zu finanzieren. Schröder sagte gestern bei einem Besuch in Warnemünde, er gehe davon aus, dass die italienische Präsidentschaft die deutsch-französischen Vorschläge aufgreife.

Treffen der Spitzen der drei großen EU-Staaten sind nicht ohne Brisanz. Bereits Ende 2001 hatte Blair Schröder und Chirac zu einer Zusammenkunft über internationale Sicherheitsfragen nach London eingeladen. Auf den Protest vor allem von Italien und Spanien hin war der Kreis der Teilnehmer damals doch noch erheblich ausgeweitet worden. Vor wenigen Wochen hatten sich zudem die kleineren EU-Staaten sowie die Beitrittskandidaten getroffen, um ihre gemeinsamen Vorbehalte gegen den Konvents-Entwurf einer Europäischen Verfassung zu formulieren. Sie sehen vor allem in dem für die Zeit nach 2009 vorgeschlagenen neuen Abstimmungsmodus im EU-Regierungsrat (Doppelte Mehrheit) eine zu starke Machtverschiebung hin zu den großen EU-Staaten.

Heute allerdings scheint das Dreiertreffen akzeptiert zu werden. Zumindest lagen in Berlin am Dienstag noch keine „Selbsteinladungen“ anderer Regierungen vor.

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