Schröder forderte eine intensivere Debatte über das Verhältnis von EU und Nato: USA und Europäer kommen sich näher

Schröder forderte eine intensivere Debatte über das Verhältnis von EU und Nato
USA und Europäer kommen sich näher

Trotz bleibender Streitpunkte mit US-Präsident George W. Bush rücken die Europäer und die USA nach der Beziehungskrise im Zuge des Irak-Krieges wieder stärker zusammen. Bush und sein engster europäischer Verbündeter, der britische Premierminister Tony Blair, unterstrichen die zentrale Rolle der Nato.

HB BRÜSSEL. „Europa und die USA haben wieder zueinander gefunden, die transatlantischen Beziehungen haben einen Wendepunkt erreicht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA. Beide gehörten zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs. Bush betonte seinerseits sein Interesse an einem starken Europa. Die USA wollten mit den Europäern über die EU und in der Nato gleichermaßen zusammenarbeiten, sagte er, ohne aber konkret auf umstrittene europäische Nato-Reformvorschläge einzugehen. Bush reist am Mittwoch zu Gesprächen mit Schröder nach Mainz weiter.

Als Zeichen des Endes der Spannungen über den Irak-Krieg vereinbarten die EU und die USA auf dem minutiös auf Erfolgsbotschaften hin durchgeplanten Gipfel, der neuen irakischen Regierung eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau anzubieten. „Die Vereinigten Staaten und Europa stehen in der Unterstützung des irakischen Volkes zusammen“, sagte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Am Rande der Gipfeltreffen kam es in Brüssel zu Zusammenstößen linker Anti-Bush-Demonstranten mit der Polizei. Dabei wurde mindestens eine Polizistin verletzt.

Bereits zuvor war am Morgen die Nato zusammengerückt. Alle Nato-Staaten kündigten zumindest symbolische Hilfe für den Ausbildungseinsatz für den Irak an. Deutschland und Frankreich bilden dabei jedoch weiter nur außerhalb des Landes aus. „Jeder Beitrag hilft“, sagte Bush. Er verstehe, dass es über den Krieg Differenzen gegeben habe. „Lasst uns das hinter uns lassen.“ Deutlich erteilte Bush Spekulationen über einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran eine Absage und unterstützte damit die EU-Verhandlungen mit Iran im Atomstreit. „Die Vermutung, dass die USA sich auf einen Angriff gegen den Iran vorbereiten, ist schlicht lächerlich“, sagte Bush. Zugleich fügte er aber hinzu, dass grundsätzlich alle Optionen denkbar seien.

Bush ging jedoch nicht auf Forderungen Chiracs ein, die USA sollten die Verhandlungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens mit dem Iran über ein Ende des Atomprogramms mit wirtschaftlichen Anreizen unterstützen. Schröder sagte, die USA und die EU seien sich einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Dafür müsse es auch Verhandlungsanreize geben. Denkbar sei die Lieferung von Ersatz für iranische Flugzeuge. EU-Kreisen zufolge schlug Schröder konkret die Auslieferung eines Airbus vor, dem bei einem Verhandlungsergebnis weitere folgen könnten.

Bush kam der EU leicht im Streit über das Waffenembargo gegen China entgegen und erklärte sich bereit, Vorschläge für die Bedingungen einer Aufhebung zu prüfen. Chirac und Schröder bekräftigten, die EU wolle das Embargo gegen den wichtigen Außenhandelspartner aufheben. Schröder sagte, deutsche Waffenlieferungen werde es jedoch weiter nicht geben. Denn es gehe um eine Vertrauensbeweis für die neue chinesische Führung. Bush äußerte sich besorgt, dass ohne Embargo das strategische Gleichgewicht zu Ungunsten Taiwans verschoben werden könnte.

Schröder und Chirac warben bei der Nato gemeinsam für ein in der US-Regierung kritisch beäugtes größeres Gewicht der Europäer im transatlantischen Verhältnis. Schröder hob die Bedeutung der Allianz für Deutschland als eines von mehreren Foren hervor und warb für mehr gemeinsame Entscheidungen. Auch der EU komme eine entscheidende Rolle im transatlantischen Dialog zu. „Es gibt also zwei Orte, in denen solche Fragen inzwischen diskutiert werden müssen.“ In der Nato kommt den USA bislang eine klare Führungsrolle zu.

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