Schröder hilft bei Waffenembargo – Wen bei Uno-Sitz
Berlin und Peking üben den Schulterschluss

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit sowohl auf politischem wie wirtschaftlichem Gebiet in großem Stil ausbauen – und Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt dafür auch heftige innenpolitische Auseinandersetzungen in Kauf. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao vereinbarten beide Regierungen nicht nur eine Erklärung der „Partnerschaft in globaler Verantwortung“. Schröder sagte Peking auch zu, dass er sich „aktiv“ für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzen werde.

HB BERLIN/STUTTGART. Dieses war nach der Niederschlagung der Studentenproteste in Peking 1989 verhängt worden. Eine ähnliche Äußerung auf Schröders China-Reise im Dezember hatte zu heftigen Protesten des grünen Koalitionspartners geführt. Deutlich bekräftigt die Bundesregierung in der gemeinsamen Erklärung auch ihre Ein-China-Politik und lehnt eine Unabhängigkeit Taiwans ab.

China wiederum unterstützt nach Angaben Schröders die deutsche Forderung nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. In der gemeinsamen Erklärung ist allerdings nur davon die Rede, dass Peking eine noch größere Rolle in der Uno spielen sollte und beide Regierungen „eine überfällige Reform des Sicherheitsrates einschließlich einer ausgewogenen Erweiterung seiner Mitglieder“ anstreben. Als Seitenhieb auf die US-Politik im Irak ist der Hinweis zu verstehen, dass Sicherheit und Frieden nur auf Basis eines „effektiven Multilateralismus“ gewährleistet werden könnten. Ausdrücklich werden Chinas Fortschritte in der Menschenrechtspolitik anerkannt, aber weitere Schritte angemahnt.

Wen Jiabao betonte, dass auch der vorläufig gescheiterte Export der Hanauer Atomanlage Mox nach China das bilaterale Verhältnis weder wirtschaftlich noch politisch beeinträchtigen werde. „Die chinesische Seite respektiert den Willen der deutschen Seite.“ Zudem versicherte er, dass Peking ausschließlich an eine friedliche Nutzung der Anlage denke. Schröder seinerseits betonte, solange die Firma Siemens ihre Anfrage auf Erteilung einer Exportgenehmigung nicht zurückgezogen habe, werde die Bundesregierung den Vorgang weiter prüfen.

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