Schröder sieht Chance für Kompromiss: Bewegung im Streit um EU-Verfassung

Schröder sieht Chance für Kompromiss
Bewegung im Streit um EU-Verfassung

Im Streit um die geplante EU-Verfassung hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals für Kompromissvorschläge offen gezeigt, mit denen die irische EU-Präsidentschaft den Verfassungsprozesses voranbringen will.

HB BERLIN/STRASSBURG. Es bestehe eine „gewisse Chance“, dass die Verfassung noch unter irischer Ratspräsidentschaft bis Ende Juni verabschiedet werden könne, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem scheidenden österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil in Berlin.

Beim Hauptstreitpunkt der künftigen Stimmengewichtung könne zwar nicht an der von Deutschland geforderten doppelten Mehrheit gerüttelt werden, sagte Schröder. Berlin sei aber „aufgeschlossen“ für Vorschläge der irischen Präsidentschaft, die darauf aufbauten. Klestil äußerte sich zurückhaltender. Mit Blick auf seine Gespräche mit Polen sprach er von der „Sorge“, dass es nach wie vor „unverrückbare Standpunkte“ gebe. Er teile aber die Meinung Schröders, dass es eine Lösung im Verfassungsstreit geben müsse.

Die EU-Verfassung war im Dezember am Streit um die künftigen Gewichtungen bei Mehrheitsbeschlüssen gescheitert. Das vor allem von Spanien und Polen blockierte Prinzip der doppelten Mehrheit besagt, dass Beschlüsse des EU-Rates nur zu Stande kommen, wenn sie von mehr als 50 % der Staaten getragen werden, die zugleich mehr als 60 % der Bevölkerung repräsentieren. Damit würden Polen und Spanien an Einfluss in der erweiterten EU verlieren.

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