Schröder stärkt Erdogan den Rücken
Ankaras Reformwille setzt EU unter Druck

Verstecken braucht sich Recep Tayyip Erdogan nicht. Nach knapp zehn Monaten im Amt hat der türkische Regierungschef vorgemacht, wie man Reformen anpackt. Der Bundeskanzler wird es mit einigem Respekt registriert haben. Hängen die EU-Trauben für die Türkei doch recht hoch.

DÜSSELDORF. Nur wenn sich Ankara radikalen Reformen in Politik und Wirtschaft unterwirft, hat die Türkei eine Chance auf Aufnahme von Beitrittsgesprächen Ende 2004. Die eingeleiteten Reformen seien außerordentlich hilfreich, stärkte Schröder seinem Gast in Berlin schon mal den Rücken.

Tatsächlich macht Erdogan Ernst – und setzt damit die EU unter Druck. Erst vor Monatsfrist wagte sich der ehemalige Islamist an eines der heikelsten Themen: die Macht der Generäle zu brechen. Die hatten im mächtigsten Zirkel des Landes, dem Nationalen Sicherheitsrat, stets das letzte Wort. Doch die EU ist unbarmherzig. Nur wenn der Einfluss der Militärs gestutzt wird, so eine der Kernforderungen, genügt die Türkei jenen Kriterien, die die Union in den Katalog für die EU-Tauglichkeit geschrieben hat.

Mit der faktischen Entmachtung des Nationalen Sicherheitsrats, der lediglich noch eine beratende Funktion hat, nahm die türkische Regierung eine der kritischsten Hürden auf dem Weg nach Brüssel. Doch der Rückzug der Generäle erfolgt in Etappen. Erst 2004, kurz vor dem Urteil der EU über die Beitrittsreife der Türkei, weicht der General im Generalsekretariat des Sicherheitsrats einem Zivilisten.

Schon zuvor hatte die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sechs epochale Reformpakete durchs Parlament geschleust. Darin verschnürt: die Abschaffung der Todesstrafe, die Zulassung der lange unterdrückten kurdischen Sprache, die Ausstrahlung von kurdischen Sendungen im Privatfernsehen, die Erweiterung der Meinungsfreiheit, die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze. Alles Forderungen, die die Europäische Union in den „Kopenhagener Kriterien“ zur Pflicht erhoben hatten.

Doch noch ist die Türkei nicht am Ende ihres Reformwegs angelangt. Der jüngste Bericht von Amnesty International beklagt etliche Missstände. Trotz eines Folterverbots werden nach wie vor Menschen in der Türkei von Sicherheitskräften misshandelt. Die Polizei entführe Menschen auf der Straße, foltere sie außerhalb des polizeilichen Gewahrsams und lasse sie anschließend wieder frei, heißt es. Offen ist auch, wie sich die türkische Regierung künftig gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei PKK verhält. Mit einem Teilamnestiegesetz hatte Erdogan den kurdischen Guerillakämpfern vor einem Monat Straffreiheit zugesichert. Doch die inzwischen in „Kadek“ umbenannte Partei blockt ab. Ihr geht die Regierung nicht weit genug. Die Rebellen erklärten daher ihre seit der Festnahme von PKK-Chef Öcalan vor vier Jahren verkündete Waffenruhe für beendet.

Davon will sich die AKP nicht beirren lassen. Nach Ansicht von Außenminister Abdullah Gül werde die Türkei eine Bereicherung für die EU sein. „Wir wollen ein Teil Europas werden“, sagte er am Dienstag in Wien. Die von der EU geforderten Reformen würden jetzt umgesetzt.

Doch die Türkei muss sich sputen. Die EU verlangt nachvollziehbare Beweise für die Anwendung der neuen Gesetze. Nur wenn die Türkei hieb- und stichfest belegt, dass sich die Demokratie verfestigt, winkt der Lohn der Beitrittsgespräche.

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