Schröder trifft Chirac: Einsatz für Reform des Stabilitätspaktes

Schröder trifft Chirac
Einsatz für Reform des Stabilitätspaktes

Über eine baldige Einigung zur Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts geäußert haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac optimistisch geäußert. Bei einem Treffen im westfälischen Blomberg brtonten sie zugleich ihre gemeinsame Haltung zu den schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzplanung.

HB BLOMBERG. „Wir gehen davon, dass es der Präsidentschaft der Europäischen Union gelingt, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes durchzusetzen, die wachstumsorientierter ist, als das in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Schröder nach einem Treffen mit Chirac am Montag im westfälischen Blomberg. Auch Chirac sagte, Deutschland und Frankreich seien sich in dieser Frage bis in die Details einig. Ihre Länder seien sich auch einig, bei der Finanzplanung der Europäischen Union (EU) für die Jahre ab 2007 an der Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens festzuhalten. Auch bei der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie seien Deutschland und Frankreich für eine grundlegende Veränderung des bisherigen Entwurfs.

Bei dem Treffen bereiteten Schröder und Chirac das Vorgehen ihrer Länder beim EU-Gipfel in zwei Wochen vor, von dem sich beide eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts bei Verstößen gegen das Defizitkriterium erhoffen. Deutschland und Frankreich haben drei Jahre in Folge die Defizitobergrenze von drei Prozent Bruttoinlandsprodukt überschritten. Auch die von der Bundesregierung für das laufende Jahr mit 2,9 Prozent nach Brüssel gemeldete Einhaltung der Grenze ist nach Einschätzung etwa der Bundesbank aber mit Risiken verknüpft, und der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nach einem Zeitungsbericht von einer Defizitquote von 3,6 Prozent aus.

Schröder kündigte an, er werde die deutsch-französische Position am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, vortragen. Chirac sagte mit Blick auf die Chancen auf eine Einigung unter Luxemburgs EU-Präsidentschaft bis Ende Juni: „Wir sind zuversichtlich.“ Beide Seiten bekräftigten ihre Position zur Reform des Pakts, nannten aber keine neuen Details für die Verhandlungen. Eine Vorentscheidung zum Pakt könnte schon beim Treffen der EU-Finanzminister ab Montag fallen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Verwässerung des Pakts. Dessen Regelungen seien schon jetzt ausreichend flexibel und erlaubten die Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Situation eines Landes, erklärte das BDI-Präsidium in Berlin.

Schröder sagte, auch bei der Haltung zur Finanzplanung der EU gebe es ein großes Maß an Übereinstimmung. „Wir wollen festhalten an der Budgetgrenze von einem Prozent für die Europäische Union“, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Kommission sieht eine höhere Obergrenze vor, die für Nettozahler wie Deutschland deutlich höhere Beiträge zu EU bedeuten würde und daher von Deutschland, Frankreich und anderen Staaten abgelehnt wird. Eine Einigung gilt wegen der gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten als besonders schwierig. Schröder sagte, auch an der Vereinbarung mit Frankreich über die Agrarpolitik der EU, die als einer der größten Ausgabenblöcke ebenfalls strittig ist, solle nicht gerüttelt werden.

Auch beim Streit um die geplante Dienstleistungs-Richtlinie der EU-Kommission sind Deutschland und Frankreich nach Schröders Angaben einig in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. „Uns wäre am liebsten, man änderte den Entwurf nicht nur, sondern formulierte einen neuen.“ Deutschland und Frankreich fürchten, dass durch die Regelung einheimische Anbieter in Gefahr geraten, weil ausländische Konkurrenten nur an niedrigere Standards in ihren Heimatländern gebunden würden. Die EU-Kommission hat eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs angekündigt.

Schröder sagte, er hoffe auf die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat möglichst noch im Mai. Von einer schnellen Billigung erhoffe er sich einen Schub auch für das französische Referendum zur Verfassung am 29. Mai.

Das mehrstündige Treffen, an dem auch die Außenminister Joschka Fischer und Michel Barnier teilnahmen, war Teil der regelmäßigen informellen Beratungen beider Regierungen. Die Begegnung in Blomberg hatte besondere Symbolik, weil Schröder 1944 in Mossenberg, einem Ortsteil von Blomberg, geboren wurde und in der Region Ostwestfalen-Lippe aufwuchs.

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