Schröder trifft Mubarak
EU für Beteiligung der Palästinenser an Verhandlungen

Nach dem israelisch-amerikanischen Alleingang in Nahostkonflikt setzen sich Deutschland und seine EU-Partner nachdrücklich für eine Einbeziehung der Palästinenser in Friedensverhandlungen ein. Nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak am Freitag in Hannover sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Palästinenser hätten „einen Anspruch darauf, dass nichtüber ihre Köpfe hinweg entschieden wird“.

HB HANNOVER/TULLAMORE. Die EU-Außenminister berieten bei ihrem informellen Treffen in der irischen Stadt Tullamore über die Wende in der amerikanischen Nahostpolitik. Der irische Außenminister und derzeitige EU- Ratsvorsitzende Brian Cowen betonte, Israel müsse eine Übereinkunft mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn suchen. Das könne nicht durch Absprachen mit Washington ersetzt werden.

Auch Russland reagierte reserviert auf die von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch gebilligten Pläne Israels, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, aber mehrere große Siedlungen im Westjordanland beizubehalten. Außenminister Sergej Lawrow betonte in Moskau, der internationale Friedensplan („road map“) zur schrittweisen Schaffung eines Palästinenserstaates bleibe ohne Alternative.

US-Außenminister Colin Powell verteidigte den Kurswechsel der USA. Durch den Brief, den Bush am Mittwoch in Washington dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon überreicht habe, sei einer endgültigen Friedenslösung „nichts vorweg genommen“, sagte Powell. Die endgültige Entscheidung bleibe nach wie vor Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vorbehalten. Bush habe „keine bestimmten Siedlungen“ genehmigt, sagte Powell. Die USA hätten ihre Rolle als fairer Vermittler „keinesfalls aufgegeben“. Dagegen hatte die Führung der Palästinenser von einem „Todesstoß“ für den Friedensprozess gesprochen.

Das so genannte Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen (UN), das den internationalen Friedensplan für die Krisenregion erarbeitet hat, will sich am 28. April in Berlin treffen und über die neue Lage beraten. Der ägyptische Präsident Mubarak sagte mit Blick auf die weltweit mit Skepsis und Kritik aufgenommene Wende in der Nahost-Politik Bushs: „Es kann nicht sein, dass den Palästinensern eine Lösung aufgezwungen wird.“ Auch die USA müssten sich an alle Phasen des Friedensplans halten.

Seite 1:

EU für Beteiligung der Palästinenser an Verhandlungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%