Schröder tritfft Chirac
Deutschland und Frankreich kooperieren bei Industriepolitik

Um Unstimmigkeiten wie im Fall eines möglichen Einstiegs von Siemens beim französischen Alstom-Konzern zu vermeiden, wollen Deutschland und Frankreich künftig an einem Strang ziehen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Aachen.

HB AACHEN. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel demonstrierten Schröder und Chirac zudem Einigkeit in allen offen Fragen der Europa-Politik.

Schröder (SPD) sagte nach dem mit Chirac in Aachen, beide Seiten hätten regelmäßige Gespräche zur Industriepolitik vereinbart, an denen auch führende Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teilnehmen sollten. Ziel der Treffen solle es sein, im Interesse Europas und beider Länder enger zusammen zu arbeiten. Interessen einzelner Firmen sollten bei den Treffen aber nicht im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit habe es Missverständnisse zwischen beiden Ländern und einen Mangel an der nötigen politischen Sensibilität bei einzelnen Unternehmen gegeben, begründete Schröder die Initiative. Auch im Fall Alstom wolle man hilfreich sein. Dabei

gehe es aber in erster Linie um Entscheidungen der Unternehmen.

Zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy ist ein möglicher Einstieg von Siemens beim angeschlagenen französischen Alstom-Konzern seit Wochen Streitpunkt. Zu diesem Thema solle es bald ein Treffen beider Regierungen geben, hieß es weiter. Eigentliches Ziel einer gemeinsamen deutsch-französischen Industriepolitik ist es, europäische Branchenführer in industriellen Kernbereichen zu bilden.

Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel, bei dem ab Donnerstag in Brüssel über einen neuen Präsidenten der EU-Kommission und die EU-Verfassung entschieden werden soll, demonstrierten Schröder und Chirac Einigkeit. Beide Länder gingen Hand in Hand in der Europapolitik, sagte Chirac. Schröder und Chirac zeigten sich zudem optimistisch, dass der Streit um die EU-Verfassung ausgeräumt und ein neuer Präsident der EU-Kommission in Brüssel gefunden werden könnten. Man wolle gemeinsam arbeiten, um die Verfassung zu verabschieden und auch in Personalfragen „die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, betonte Schröder.

Prinzip der doppelten Mehrheit erhalten

Mit Blick auf die Verfassung sagte der Kanzler, beide Seiten gingen davon aus, dass im Streit um die Stimmenverteilung im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit erhalten bleiben werde. Beide Länder wollten zudem die irische EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Bemühen unterstützen, einen mehrheitsfähigen Vorschlag für den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Auch in dieser Frage arbeiteten Frankreich und Deutschland zusammen. Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi gelten neben dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt auch der portugiesische EU-Kommissar Antonio Vitorino und der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen.

Die Suche nach einem Präsidenten werde durch die Ergebnisse der Europawahl weder erschwert noch erleichtert, sagte Schröder. Schröder und Chirac unterstrichen, der eingeschlagene Reformkurs müsse in beiden Ländern fortgesetzt werden. Chirac sagte, beide Regierungen hätten die gleiche Vision Europas. Bei der Europawahl hatten die SPD und Chiracs Partei UMP schwere Verluste erlitten.

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