Schröder und Chirac präsentieren „Wachstumsinitiative“
Schub für Europas Infrastruktur

Deutschland und Frankreich werden am Donnerstag in Berlin eine Wachstumsinitiative für die EU vorstellen. Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac dazu eine Liste mit zehn Projekten vorlegen, die sowohl Infrastruktur- als auch Forschungsvorhaben beinhalten.

ink/cn/mab BERLIN/PARIS. Dazu gehören nach Informationen des Handelsblattes die weitere Erforschung von Offshore-Windanlagen, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und geräuscharmer Güterzüge, das europäische Satellitenprojekt Galileo und die Ostanbindung des französischen Schnellzuges TGV. Auf französischer Seite schätzte man das Volumen auf rund 3 Mrd. Euro. Angestoßen werden soll die Finanzierung der Projekte vor allem durch zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Differenzen gibt es allerdings bei den Intentionen, die beide Regierungen mit der Wachstumsinitiative verfolgen, die Ende des Monats auf europäischer Ebene besprochen werden soll. So zitierte die Zeitung „Le Monde“ aus französischen Regierungsquellen, dass für Paris mit dieser Initiative langfristig „der Embryo einer europäischen Wirtschaftsregierung“ angelegt sei. In Berlin wies man diese Darstellung jedoch zurück. Frankreich schlägt außerdem einen europäischen Arbeits- und Sozialgipfel zwischen den EU-Regierungen, der EU-Kommission und den europäischen Sozialpartnern vor. Auch hier war die Bundesregierung bisher zurückhaltend, weil sie diese Themen in nationaler Zuständigkeit sieht. Der Gipfel sollte nach französischen Vorstellungen noch vor Jahresende stattfinden. Die italienische EU-Präsidentschaft habe sich bereits grundsätzlich einverstanden erklärt. Frankreich habe sogar vorgeschlagen, einen solchen „dreiseitigen Gipfel“ in die EU-Verfassung aufzunehmen. Dass damit die Gefahr besteht, die europäische Verfassungsdebatte neu zu eröffnen, nehme man in Kauf, hieß es in Paris. Die Bundesregierung fordert dagegen, den Konventsentwurf zur Verfassung möglichst unverändert zu übernehmen.

Ein weiteres Thema sowohl der heutigen deutsch-französischen Konsultationen als auch des für Samstag geplanten Dreiergipfels zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien soll die Fortentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Hintergrund ist die in allen drei Ländern vertretene Meinung, dass die großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen.

Die Bundesregierung betonte gestern nach erster Kritik aus anderen EU-Staaten, dass sich das Dreiertreffen nicht gegen andere Länder richte. Offiziell reagierten die EU-Partner denn auch zurückhaltend. Die italienische Regierung etwa betonte, sie sehe keine Probleme, weil das Treffen rein informellen Charakter habe. Italien könne als Ratspräsidentschaft schon aus formalen Gründen nicht teilnehmen. Trotzdem verfolgt man vor allem in Rom und Madrid die deutsch-britisch-französische Abstimmung mit Argusaugen, weil man eine Dominanz der „Großen“ in der Sicherheitspolitik fürchtet.

Neben dem Irak-Thema wollen die drei Staats- und Regierungschefs vor allem Differenzen über die Vorschläge des „Pralinengipfels“ mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg im April ausräumen. Der britische Premier Tony Blair hatte vor allem den Vorschlag eines eigenen militärischen EU- Hauptquartiers im belgischen Tervuren kritisiert und vor Doppelstrukturen mit der Nato gewarnt. Mittlerweile bietet sich aber ein Kompromiss an: So schlägt die Bundesregierung vor, in Tervuren nur eine EU-Planungszelle aufzubauen, für operative Aufgaben bei EU-Missionen aber auf Nato-Hauptquartiere zurückzugreifen. Sowohl am Donnerstag als auch am Samstag wird es auch darum gehen, wie die Europäer ihre militärische Kooperation forcieren können. Deutschland und Frankreich wollen dazu die gemeinsame Ausbildung ihrer Soldaten auf gemeinsamen Waffensystemen verstärken. Für die Besatzungen des Kampfhubschraubers „Tiger“ ist dies bereits vereinbart.

Wachstumsinitiative

Italienische Initiative: Die deutsch-französischen Vorschläge ergänzen eine Initiative der italienischen Regierung von Anfang Juli. So hatte Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen, mit einem 50 bis 70 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Zweifel gibt es jedoch an der konjukturellen Wirkung eines solchen Programms. Zudem waren der Bundesregierung die italienischen Vorschläge zu stark auf Infrastrukturprojekte in Italien ausgerichtet.
Europäische Debatte: Als Gegenpol sollen nun auch Vorhaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich in die europäische Debatte eingespeist werden. In der ersten Phase der Beratungen hatte die Bundesregierung Frankreich eine Liste von 19 Projekten aus den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und Forschung vorgelegt. Dazu gehörten auch die Finanzierung des Metrorapids in München, der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und die weitere Breitbandverkabelung in Europa.

Quelle: Handelsblatt

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