Schröder und Chirac sprechen sich gemeinsam für EU-Verhandlungen mit Türkei aus
Berlin und Paris bekräftigen Ziel gemeinsamer Industriepolitik

Die deutsche und französische Regierung wollen frühere Differenzen in der Industriepolitik beilegen und sich künftig „engstens“ abstimmen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe „Wirtschaftskooperation“ eingesetzt werden, der je fünf Unternehmensleiter aus Deutschland und Frankreich angehören werden.

ink BERLIN. Sprecher auf deutscher Seite wird Gerhard Cromme, Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp, sein. Die französische Seite vertritt Jean-Louis Beffa, Chef des Unternehmens Saint-Gobain. Erstmals soll die Arbeitsgruppe am 16. November in Berlin tagen. Geprüft werden soll zudem die Gründung deutsch-französische Technologiezentren. Das vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der französische Kollege Nicolas Sarkozy am Rande des vierten deutsch-französischen Ministerrates in Berlin.

Beide Seiten betonten, dass damit die Verstimmungen über die Industriepolitik ausgeräumt seien. Differenzen hatte es etwa bei der Fusion von Sanofi und Aventis sowie bei der geplanten Bildung eines deutsch-französischen Werftenverbundes gegeben.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich, Ziel müsse sein, in Wirtschaftsfragen so eng wie möglich mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Das Beispiel des Luftfahrtkonzerns EADS solle Vorbild für Firmenzusammenschlüsse sein, In der Politik gebe es zwischen beiden Ländern ein so enges Verhältnis wie nie zuvor. Von „vollständiger Einigkeit“ in bilateralen und internationalen Fragen sprach Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

Vereinbart wurde auf dem deutsch-französischen Ministertreffen unter anderem. dass vergleichbare Berufsabschlüsse künftig generell und nicht mehr von Fall zu Fall gegenseitig anerkannt werden sollten. Beschlossen wurde zudem ein gemeinsames Qualifizierungsangebot für die öffentliche Verwaltung. Zudem wurde ein deutsch-französisches Geschichtsbuch verabschiedet, das Grundlage für Schulbücher in beiden Ländern werden soll. Auch wird das deutsch-französische Jugendwerk reformiert. In einer Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates bekannten sich beide Regierungen zudem zum möglichst raschen Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen.

Gemeinsam setzten sich Schröder und Chirac dafür ein, dass der Türkei auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember EU-Beitrittsverhandlungen angeboten werden sollten. Ausdrückliches Ziel der Gespräche müsse dabei der Betritt sein, betonte Schröder. Chirac bekannte sich ebenfalls zu diesem Ziel, wies aber auf die lange zeitliche Perspektive der Verhandlungen hin. Es sei sein „innigster Wunsch“, dass am Ende der EU-Beitritt der Türkei stehe, sagte Chirac, der innenpolitisch wegen seiner Türkei-Politik unter Druck steht.

„Ich kann mir vorstellen, dass die Türkei nicht alle notwendigen Bemühungen durchführen möchte, die für einen Beitritt nötig sind“, betonte Chirac zugleich. Dann sei vorstellbar, dass das Land auf die Mitgliedschaft verzichte. Andernfalls müsse die Union einen „modus vivendi“ für ein Verhältnis zwischen EU und Türkei finden. Gleichzeitig warf Chirac innenpolitischen Gegnern in Frankreich vor, sie vermischten bewusst die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei und die Ratifizierung der EU-Verfassung. Chirac hatte in beiden Fällen Volksabstimmungen angekündigt.

Im Anschluss an das deutsch-französische Treffen kamen Schröder und Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan zusammen. Dieser unterzeichnete in Berlin den Kaufvertrag für 36 Airbusse durch die staatliche türkische Fluggesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion der SPD sprach sich am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Türkei-Politik. Zur Abstimmung steht auch ein Antrag der Union, der sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausspricht. CDU/CSU schlagen statt dessen eine „privilegierte Partnerschaft“ vor.

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