Schröder warnt vor Institutionen-Konflikt
Berliner Politiker sprechen von kopfloser EU

Das dramatische Tauziehen um die EU-Kommission in Brüssel hat in Berlin Sorgen über die Arbeitsfähigkeit der EU-Institutionen ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor einem Konflikt der Institutionen der Europäischen Union. Der CDU-Politiker Matthias Wissmann sieht Europa „faktisch führungslos“.

HB STRASSBURG/BERLIN. Das dramatische Tauziehen um die EU-Kommission in Brüssel hat in Berlin Sorgen über die Arbeitsfähigkeit der EU-Institutionen ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor einem Konflikt der Institutionen der Europäischen Union. „Wir brauchen eine starke und arbeitsfähige Kommission“, sagte er.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), sieht Europa „faktisch führungslos“. Von der alten Kommission unter Romano Prodi seien „mit Sicherheit keine neuen Impulse zu erwarten“. Grüne und FDP begrüßten allerdings die Verschiebung der Abstimmung über die EU-Kommission von Kommissionspräsident Manuel José Barroso.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer erklärten: „Das ist ein guter Tag für die europäische Demokratie.“ Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte, Barroso habe „in letzter Minute die richtige Entscheidung“ getroffen. Barroso hatte am Morgen in Straßburg die Abstimmung über seine Kommission im EU-Parlament ausgesetzt, weil er wegen umstrittener Kommissare eine Niederlage befürchten musste.

Barroso gab Druck von EU-Parlament nach

„Ich haben mich entschlossen, Ihnen heute keine neue Kommission zur Zustimmung vorzulegen“, begründete Barroso am Mittwoch eine Stunde vor der geplanten Abstimmung seinen beispiellosen Schritt. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Ergebnis einer heutigen Abstimmung für die europäischen Institutionen oder für das europäische Projekt nicht positiv wäre.“ Der niederländische Europaminister Atzo Nicolai kündigte an, damit werde die scheidende Kommission unter Romano Prodi bis auf weiteres im Amt bleiben. Ursprünglich sollte Barrosos Kommission am Montag die Amtsgeschäfte übernehmen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erwog nach Angaben eines Diplomaten wegen der beispiellosen Entwicklung einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Rom.

Barroso sagte, er brauche mehr Zeit, um sich mit den Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat zu beraten und um eine breite Unterstützung für eine neue Kommission zu bekommen. Er hoffe auf eine Lösung in den kommenden Wochen.

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