Schröder will bein Ein-China-Politik bleiben
Konflikt zwischen China und Taiwan gewinnt an Schärfe

China hat an die USA appelliert, gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan einzuschreiten. Auslöser dafür ist ein geplante Volksabstimmung in Taiwan über die Unabhängigkeit von China. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte am Mittwoch auf seiner China-Reise Verständnis für die Sorgen Pekings, er glaubt aber nicht an eine Verschärfung des Konflikts.

HB PEKING/KANTON. Die neuen Spannungen zwischen der Führung in Peking und Taiwan stehen neben Nordkorea und Handelsproblemen im Mittelpunkt des ersten Besuches des neuen chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao (Bild) nächste Woche in den USA, wo er am Dienstag Präsident George W. Bush treffen wird.

Vor Studenten in Kanton sagte Schröder, er könne Chinas Gefühle und Sorgen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan „gut nachvollziehen“. Doch zeigte sich der Kanzler überzeugt, dass sich „die politische Vernunft“ durchsetzen werde. Deutschland bleibe bei seiner Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans ausschließt. Er teile deshalb den Standpunkt, dass es bei einem einzigen Land China bleiben müsse.

Das kommunistische China und Taiwan sind seit dem Bürgerkrieg 1949 geteilt. China betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. Taiwan ist faktisch unabhängig und nennt als Bedingung für eine Vereinigung eine demokratische Regierungsform auf dem Festland. Für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans hat China mit einer Invasion gedroht.

Chinas Vizeaußenminister Zhou Wenzhong sagte in Peking, die Pläne von Taiwans Präsident Chen Shui-bian für eine Volksabstimmung (über die Unabhängigkeit von China) und eine neue Verfassung seien die bisher „größte Herausforderung“ für die Ein-China-Politik und die Stabilität in der Region. Die Vorhaben zeigten die Entschlossenheit der taiwanesischen Regierung, „spalterische Pläne zu verfolgen“. „Das muss verhindert werden.“ Er forderte Washington auf, seine Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen und seine Beziehungen zu Taipeh nicht aufzuwerten, da dies die Unabhängigkeitskräfte ermutige. Die USA sollten „ihr Versprechen halten und sich Taiwans Unabhängigkeit widersetzen“.

Auf die Kritik in den USA am hohen US-Handelsdefizit und einer unzureichenden Marktöffnung Chinas entgegnete der Vizeminister, das Ungleichgewicht sei Ergebnis von Umstrukturierungen in den USA. 90 Prozent der Exporte Chinas stammten aus arbeitsintensiver Produktion, die in den USA aufgegeben worden sei. Durch billige Importe aus China sparten US-Verbraucher. Die Importe aus den USA nach China andererseits hätten sich seit 1990 verdreifacht und seien in den ersten zehn Monaten des Jahres um 25 Prozent gestiegen. Wen Jiabao besucht vom 7. bis 10. Dezember Washington, New York und Boston. Er reist außerdem nach Kanada, Mexiko und Äthiopien.

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