Schüssel fordert Klarheit
Prodi will vereinfachte EU-Verfassung

Um das Projekt EU-Verfassung vor dem Scheitern zu bewahren hat sich Italiens Ministerpräsident Romano Prodi für ein vereinfachtes Regelwerk ausgesprochen. EU-Ratspräsident Schüssel forderte indes Klarheit darüber, ob der vorliegende Text überhaupt noch eine Basis für eine Neuordnung der Gemeinschaft ist.

HB ROM/WIEN/PARIS. „Es wird unmöglich sein, die ursprünglich geplante Verfassung durchzusetzen“, sagte Prodi am Montag mit Verweis auf das „Nein“ der Niederlande und Frankreichs zu dem Entwurf. Nur mit einer vereinfachten Version könne ein Konsens mit allen Staaten der Europäischen Union (EU) erreicht werden. Der vor kurzem ins Amt gekommene Prodi äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel thematisierte ebenfalls eine mögliche Alternativ-Version. Es müsse Klarheit geschaffen werden darüber, ob der vorliegende Text überhaupt noch eine Basis für eine Neuordnung der Gemeinschaft ist, sagte Schüssel der Zeitung „Die Presse“. Er ist derzeit EU-Ratspräsident. Schüssel sah dabei die Staaten in der Verantwortung, die die Vorschläge abgelehnt oder noch nicht ratifiziert haben. „Sie müssen in den nächsten Monaten ihre Position deklarieren, damit man Klarheit bekommt.“ Dabei gehe es zunächst darum zu erfahren, „ob eine Modifikation genügt oder ob sie überhaupt auf der Basis der bestehenden Verträge arbeiten wollen.“

Die Verfassung liegt seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor einem Jahr auf Eis. Italien hat den Entwurf zwar ratifiziert, Staaten wie Polen, Irland und Portugal haben eine Entscheidung aber vorerst aufgeschoben. Großbritannien hat sie ganz ausgesetzt.

Die EU-Außenminister haben erst am Wochenende darüber beraten, wie die Diskussion über die gewünschte neue Grundlage für die Union wieder in Gang gebracht werden kann. Dabei kündigte Deutschland an, gegen Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni 2007 einen Vorschlag vorzulegen.

In Frankreich zeigte sich derweil in Umfragen zum Jahrestag des Verfassungsreferendums kaum eine Veränderung der Positionen. 46 Prozent von knapp 4000 Befragten gaben gegenüber dem Institut TNS Sofres an, sie seien mit dem Ausgang des Referendums nach wie vor zufrieden. 47 Prozent zeigten sich den am Montag veröffentlichten Daten zufolge unzufrieden. 64 Prozent äußerten sich überzeugt davon, dass Frankreichs Rolle durch das Nein innerhalb der Union geschwächt worden sei.

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