Schuld und Sühne
Yukos-Verfahren beleuchtet Russlands Justiz

Sein aktuelles Wohnzimmer misst gerade zwölf Quadratmeter. Er muss es sich mit drei Mitgefangenen teilen. Immerhin hat er einen Fernseher, einen Kühlschrank und eine Dusche in der Zelle. Jeden Tag darf er für eine Stunde in den Gefängnishof zum Spazierengehen.

HB MOSKAU. Und wenn er umgerechnet zwei Euro bezahlt, kann er in der kleinen Sporthalle auch noch ein paar Hanteln stemmen. Alle zwei Wochen kommt die Familie zu Besuch und bringt Lebensmittel, allerdings kein Kernobst, das der Gefangene so gerne mag. Äpfel und Birnen sind in russischen Gefängnissen verboten.

So sieht der Alltag von Michail Chodorkowskij, 41, aus – und das nun schon seit 566 Tagen. Im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ wartet der reichste Gefangene Russlands, dessen Vermögen einst auf 15 Milliarden Dollar geschätzt wurde, auf das für Anfang nächster Woche erwartete Urteil. Der Gründer des Ölkonzerns Yukos sitzt seit seiner Verhaftung im Oktober 2003 wegen Betrug, Steuerhinterziehung und Privatisierungsvergehen im Gefängnis.

Staatsanwalt Dimitrij Schochin, wie auch sein vorgesetzter Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow von Präsident Wladimir Putin jüngst mit einem hohen Orden ausgezeichnet, hat die Höchststrafe von zehn Jahren Lagerhaft gefordert und verlangt eine Steuernachzahlung von 28 Milliarden Dollar. Die 18 Anwälte des Angeklagten plädieren indes auf Freispruch in diesem größten Wirtschaftsprozess der russischen Geschichte.

Einem Verfahren, das weit über die Grenzen des Landes hinausstrahlt, weil es vor allem bei ausländischen Investoren viele Fragen aufgeworfen hat: Wie unabhängig agiert die Richterschaft? Wie käuflich sind Staatsanwälte und Ermittler. Kurz: Wie viel Rechtssicherheit bietet das Land?

Zahlreiche frühere Richter, Ermittler und Anwälte zeichnen das Bild einer weitgehend rechtsfreien Zone, in der sich vor Gericht im Zweifel derjenige durchsetzt, der die besseren Kontakte in den Kreml hat oder wenigstens mehr Geld. Die OECD beispielsweise kritisiert inzwischen offen die „Einmischung staatlicher Stellen in die Justiz als Problem“.

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