Schulden
Slowenien auf dem Weg zum Problemfall

Früher ein Musterland, ist Slowenien mittlerweile dabei, das neue Griechenland zu werden. Das könnte es zumindest, wenn die Regierung ihre Ausgaben nicht bald begrenzt. Das Volk sperrt sich jedoch gegen Sparmaßnahmen.
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WienDie Warnung hätte deutlicher nicht sein können. Im kleinen Slowenien sind die Staatsschulden seit der Finanzkrise massiv gestiegen. "Wenn das so weitergeht, findet sich unser Land bald in der Position von Griechenland, Portugal oder Irland wieder", warnte Marko Kranjec, der Chef der slowenischen Nationalbank. Es ist ein dramatischer Appell an die eigene Regierung in Ljubljana.

Während in den anderen Euro-Ländern die Haushaltskonsolidierung eingeläutet wird, leistet sich die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor im laufenden Jahr sogar ein höheres Minus. Nach der jüngsten Schätzung der EU-Kommission wird sich das öffentliche Haushaltsdefizit bis zum Jahresende bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingependelt haben. 2010 lag die Quote noch bei 5,6 Prozent. Die gesamten Staatsschulden werden Ende Dezember 42,8 Prozent des BIP ausmachen, nach 38 Prozent im Vorjahr.

Dabei gilt Slowenien unter Finanzexperten bisher als solides Land. Die Ratingagentur Standard & Poor's gibt dem Staat immerhin ein AA, die dritthöchste Bewertungsstufe. Kein anderes Land aus Osteuropa ist ähnlich gut bewertet. Doch seit der Finanzkrise hat sich beim ersten osteuropäischen Mitgliedsland der Euro-Zone vieles zum Negativen verschoben. Die Regierung verhält sich so, als könnte sie unverändert aus dem Vollen schöpfen.

Erst vor wenigen Wochen hat sie knapp 250 Millionen Euro als Kapitalerhöhung in die NLB gepumpt, die größte Bank des Landes. Bald sollen auch die defizitären Staatsbahnen Sloweniens rund 140 Millionen Euro aus der Schatulle des Finanzministers bekommen. Aus deutscher Sicht mögen das kleine Beträge sein, für Slowenien sind es enorme Summen: Das Land hat gerade einmal zwei Millionen Einwohner und ist damit etwa so groß wie Thüringen.

Die Mitte-links-Regierung um Pahor erwägt jetzt ein Sondergesetz, um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen. Der Druck auf den Premier wächst, denn die EU fürchtet, dass sich Slowenien nach dem Nein der Bevölkerung zur Rentenreform zum nächsten Problemfall in der europäischen Schuldenkrise entwickelt.

Zurzeit liegt das Renteneintrittsalter für Frauen bei 57 und für Männer bei 58 Jahren. Bei der Volksabstimmung am Sonntag, die eine schrittweise Anhebung auf 65 Jahre bringen sollte, stimmte jedoch eine überwältigende Mehrheit der Wähler gegen die Reform.

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  • "wo bleibt das nächste Ablenkungsfeuerwerk?"

    Diese Vollpfosten werden jetzt Syrien bombardieren. Dann haben sie von Libyen bis Pakistan eine durchgehende Front gegen die Muselmanen. Und wir sind live dabei.

    Alleine mit dem Geld, was die Deutschen in Afghanistan schon versenkt haben, hätte man Griechenland locker entschulden können.

    Aber der deutsche Nazi führt lieber Krieg gegen ein wehrloses Volk.

  • @NEIN
    Umverteilung unseres Geldes?
    1. Das Geld gibt es nicht und 2. wenn es das Geld nicht gibt, dann muss man auch nicht darüber reden von wem es ist ;-)
    Dank den Slovenen und Griechen, die sich von der EU und EZB ausnehmen lassen, ist es dir noch möglich arbeiten zu gehen. Ja, diese Länder lassen sich momentan massiv ausbeuten, damit Merkel und Sarkozy ihren Schäfchen ein paar Jahre länger das Ende der Krise vorgaukeln können. Es ist doch kein großes Kunststück ein Land bankrott gehen zu lassen, man muss nur dafür sorgen, dass es keine Kredite mehr gibt. Das wäre auch mit Deutschland über Nacht machbar. Ich denke aber, dass es vorher noch ein paar anderen Länder treffen wird. Dafür wird sich unsere Frau Merkel (auch bekannt als IM Erika) einsetzen, die eine sehr gute Ausbildung im Bereich der Agitation und Propaganda in der FDJ genießen durfte.

    Achja, EHEC ist nun durch....wo bleibt das nächste Ablenkungsfeuerwerk?

  • Das Handelsblatt sollte Beiträge, die vor Fehlern strotzen (z.B. die beiden vorherigen) kommentarlos löschen. Die Unterschicht hat hier nichts zu suchen.

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