Schuldenalarm
Politiker fordern Marshall-Plan für Griechenland

Trotz eines kräftigen Wirtschaftswachstums zu Jahresbeginn kommt Griechenland beim Schuldenabbau nicht voran. Deutsche Finanzpolitiker sehen auch für die Zukunft schwarz und fordern Gegenmaßnahmen.
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Düsseldorf/BrüsselFinanzpolitiker von Koalition und Opposition sehen angesichts der sich verschärfenden Lage für Griechenland dringenden Handlungsbedarf. Die Menschen in Griechenland brächten wieder eine Perspektive. "Mit einem Marshallplan müsste der Weg über gezielte Investitionen zu mehr Wachstum und Innovation beschritten werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Handelsblatt Online. "Diese Aufgaben könnten über eine europaweite Finanztransaktionssteuer mit finanziert werden. So würden die Verursacher der Finanzkrise in einem weiteren Schritt angemessen beteiligt."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Griechenland brauche mehr Zeit, um aus seiner tiefen Krise herauszukommen. Derzeit zeige sich, dass ein einseitiges hartes Sparprogramm die Wirtschaft abwürge und die Stabilisierung der Staatsfinanzen erschwere. "Eine Streckung der Laufzeiten wird aber nicht reichen, weil die Schuldenlast zu groß ist", sagte Schick Handelsblatt Online. Um eine Umschuldung werde man deshalb nicht herumkommen. "Vor allem aber braucht es auch Investitionen, um einen Ausgleich der Leistungsbilanz und damit einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu erreichen", ist Schick überzeugt. Ohne wirtschaftspolitische Strategie werde die griechische Krise nicht zu überwinden sein. "Dabei könnte gerade auch eine moderne Energiepolitik einen Beitrag leisten, die Ölimporte durch Wertschöpfung vor Ort mit Erneuerbaren Energien ersetzt."

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Athen seine Schulden unter den gegenwärtigen Spar-Bedingungen der EU-Partner nicht mehr zurückzahlen werden könne. "An einem Schuldenschnitt führt deshalb kein Weg vorbei", sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Je eher der Finanzminister dies erkennt, umso eher wendet er Schaden von den Sparern und den Steuerzahlern in diesem Land ab."

Auch der Konjunkturexperte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Jörg Hinze, hält weitere Hilfen für das hochverschuldete Griechenland für unabdingbar. „Im Prinzip müsste man Griechenland durch irgendeine Form von Konjunkturpaket stützen. Ansonsten wird das ein langer und problematischer Weg raus aus der Schuldenkrise“, sagte Hinze Handelsblatt Online. Konkret muss es nach Hinzes Vorstellung bei einem Konjunkturpaket oder Stützungsprogramm darum gehen, "die Rezessionsspirale in Griechenland zu durchbrechen, damit überhaupt wieder steigende Steuereinnahmen generiert und Transfers im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit begrenzt werden". Ein derartiges Programm stehe aktuell jedoch nicht zur Diskussion steht. "Etwaige Maßnahmen müssten aber auch geeignet sein, die Wirtschaftsstruktur Griechenlands mittel- bis langfristig wettbewerbsfähiger zu gestalten."

Hinze warnte in diesem Zusammenhang Griechenlands EU-Partner davor, jetzt bei der Unterstützung „auf halber Strecke“ stehen zu bleiben. „Die Griechen haben bereits Einiges getan und in der Kürze der Zeit kann man nicht eine 100-prozentige Umsetzung aller Maßnahmen, insbesondere was die Steuereffizienz und Strukturreformen betrifft, erwarten, auch wenn auch auf diesem Gebiet Einiges getan wurde“, sagte Hinze. Er und andere Ökonomen hätten zudem bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Sparmaßnahmen die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession in sich bergen und es um so schwieriger werden würde, die Ziele zum Defizitabbau einzuhalten.

Die Sorgen der Politiker und des Experten haben einen konkreten Hintergrund: Griechenland kommt beim Schuldenabbau schlicht nicht voran. Im Gegenteil: Nach Prognose der EU-Kommission wird das Haushaltsdefizit 2011 und 2012 mit 9,5 und 9,3 Prozent weit größer ausfallen als angestrebt. Die Regierung in Athen hatte im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) versprochen, die Neuverschuldung zunächst auf 7,6 und im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent zu drücken. "Griechenland hat die Auflagen zuletzt offenbar nicht ausreichend erfüllt", sagte am Freitag das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny. Nun droht dem Land eine neue Sparrunde.

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  • Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EUromantikern zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt.
    Der Fehler ist die Einheitswährung Euro selber!
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten! Transferleistungen.
    Die EU Diktaturwährung TEuro, versklavt die freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein freies und gesundes Europa und auch Deutschland braucht keine Währungsunion!!
    Die Verletzung geltenden Rechts mit dem Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG) zeigt das wahre Gesicht der EU, die Recht beugt und Gesetze bricht und ändert wie es für sie gerade zweckmäßig ist.
    Über die mafiösen Strukturen innerhalb der EU die Korruption möglich machen (z. B. Ex-Ösi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ! und andere bereits überführte und zurückgetretene ** Verbrecher) wollen wir hier erst gar nicht reden.
    Die EU ist eine despotische, undemokratische, ja diktatorische Organisationen; ohne jegliche demokratische Legitimierung der Bürger welche von dieser zur Erreichung eigenster Interessen ausgebeutet werden. Der Rettungsschirm ist Augenwischerei, er hilft den Ländern leider nicht wie man sieht!

  • Habe mir gerade auf dem Zensierten Dumm Fernsehn M. Illner angesehen.

    Herrn Kampeter cdu, stand seine Ratlosigkeit wenn es um die Kernprobleme des Euros ging, gerade zu ins Gesicht geschrieben. Es fiel ihm sichtlich schwer, die Leute weiterhin mit Phrasen wie der Euro ist alternativlos, der Euro ist gut für die "BRD", etc. - sie wissen schon, zu belügen. Deshalb ließ er sich wohl zu der einzig wahren Aüßerung verleiten: Der Euro ist ein POLITISCHES Projekt, herbeigeführt von den charakter- und heimatlosen EUrophilen der EinheitsbreiPartei, welche anstatt für ein starkes Deutschland einzutreten, ihr Heil in der EU Diktatur suchen.

    Als dem grünen Giegold nichts mehr einfiel womit er hätte argumentieren können, wurde schnell die "Rechtspopulistenkeule" bemüht um alle Kritiker der Diktatwährung mundtot zu schlagen. Im Anschluß direkt die WelkriegII Keule aus der Ökobaumwolltragetasche herausgezogen und losgebrabelt: Die bösen Deutschen sollten mal wieder erinnern welche Schandtaten sie begangen hätten, wie gut die restliche Welt doch zu ihnen war, und daß die Deutschen doch dankbar sein sollen jetzt alles zurückzahlen zu dürfen.
    Anstatt die realen Probleme zu sehen die vom Euro ausgehen wird populistisch der deutsche Schuldkomplex bemüht!
    Ich dachte, wie krank muß so ein Hirn sein, oder wie oft wurde er im Kindergarten wohl verprügelt, daß so eine die Realitäten leugnende Persönlichkeit daraus werden kann?
    Dieser arme Ignorant kannte beim Reden weder Punkt noch Komma und ließ sich auch von der Moderatorin nicht bremsen!
    Typischer überheblicher, arroganter, realitätsfremder grüner Oberlehrer.
    Leute, wer sowas wählt, ist wirklich verantwortungslos.
    Das muß man jedem mit dem man ins Gespräch kommt klar machen, was die "Grünen" und ihr Gedankengut wirklich sind. Es gibt viele Leute welche die Grünen nur als Naturschutz und Anti Atomkraft Partei begreifen und diese deshalb wählen!

  • Wieso? Wurde Griechenland von den Briten und Amis mit Bomben in Schutt und Asche gelegt? Und das vorigen Monat? Griechenland hat über 50 Jahre EU-Entwicklungmittel für Infrastruktur und Wirtschaft beantragen können, erhalten, übrig geblieben ist ein Berg Schulden, den nun andere wegräumen sollen.

    Sooooooooooooooooooooooo nicht! Game over!

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