Schuldenberg
USA brauchten dringend einen Warnschuss

Die skeptischen Ratingexperten von S&P geben Obama die Möglichkeit, neuen Schwung in die amerikanische Haushaltspolitik zu bringen. Doch das klappt nur, wenn die Opposition ihre Blockadehaltung jetzt aufgibt.
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WashingtonEs ist ein ziemlich lauter Warnschuss, den die Ratingagentur Standard & Poor's auf Washington abgefeuert hat. Doch am Ende könnte die Drohung, die Bonität der USA herabzustufen, ein Segen für die Regierung von Barack Obama sein. Denn für das Weiße Haus dürfte es kaum ein besseres Argument als den Druck der Finanzmärkte geben, um den politischen Streit über die amerikanische Haushaltspolitik einzudämmen.

Seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im vergangenen November bringen die Republikaner Defizit und Verschuldung als politisches Instrument gegen die Regierung in Stellung. Inhaltlich haben sie recht damit, den Kampf gegen den Schuldenstaat zum beherrschenden Thema der USA zu machen. Denn in der Tat bedroht das Rekorddefizit die Fundamente des Staates. Die täglich wachsenden finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Verschuldung ergeben, engen den Handlungsspielraum des Landes nach innen wie nach außen erheblich ein.

Republikaner schießen über das Ziel hinaus

Doch die Opposition schießt mit der Art und Weise, wie sie das Schuldenthema gegen Obama instrumentalisiert, weit über das Ziel hinaus. Zunächst reizte sie in der Budgetdebatte die Möglichkeit bis zur letzten Minute aus, durch eine Mittelsperrung die Arbeit der Regierung lahmzulegen. Jetzt droht sie damit, die Verschuldungsobergrenze nicht zu erhöhen, sollte sich Obama nicht auf ein Radikalprogramm zum Schuldenabbau festlegen. Die Folgen einer Blockade bei der Staatsverschuldung wären indes noch viel gravierender als der potenzielle Stillstand. Dabei ginge es nicht nur um eine Machtprobe der politischen Parteien in Washington. Auf dem Spiel stünde das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA als Schuldner.

Doch mit Vertrauen spielt man nicht. Geldgeber, die sich nicht mehr sicher sind, dass sie ihr eingesetztes Kapital vom Schuldner wieder zurückerhalten, leihen nicht mehr - oder sie leihen nur noch teuer. Mit anderen Worten: Die Drohung des konservativen Lagers, sich einer Erhöhung des Schuldenstands zu verweigern, angeblich um den Anstieg der Schulden zu bremsen, kann den Staat in der Konsequenz mehr Geld kosten statt weniger.

Können die USA die Schulden noch in den Griff bekommen?

Die Logik ist im Umgang mit Staaten nicht anders als im echten Leben: Bei schlechter Bonität des Schuldners gehen die Zinsen rauf. Schließlich will man sich das Risiko auch bezahlen lassen. Die Regierung von Barack Obama hat dieses Argument immer wieder ins Feld geführt, wo es dann vom politischen Gegner in den Wind geschlagen wurde.

Mit der Warnung von Standard & Poor?s ist jetzt jedoch ein Akteur ins Spiel gekommen, der der Parteipolitik unverdächtig ist. Die Märkte sorgen sich schlichtweg um die Fähigkeit der USA, das Defizit- und Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Weil die einen es vielleicht zu leicht nehmen und die anderen es ideologisch überfrachten. Dabei ist der Umgang mit den Schulden vor allem eine Frage des ökonomischen Sachverstands.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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