Schuldenbremse wohl nicht zwingend
Merkel droht Rückschlag beim EU-Fiskalpakt

Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Merkel für die Euro-Reform. Doch im geplanten Fiskalpakt soll der entsprechende Passus dazu aufgeweicht werden.
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Brüssel/BerlinDer von der EU geplante Fiskalpakt droht in wichtigen Punkten „verwässert“ zu werden. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ zitierte aus einem Entwurf des Fiskalpakts zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, die angestrebten Schuldenbremsen sollten nicht zwingend in den nationalen Verfassungen festgeschrieben werden. Demnach hieß es in dem englischsprachigen Entwurf lediglich, die Defizitvorgaben sollten „möglichst“ in der Verfassung verankert werden.

Der Fiskalpakt geht auf eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember zurück. Damals war beschlossen worden, die Schuldenbremse auf „Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ festzuschreiben. Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland nahm bereits 2009 eine entsprechende Regelung in das Grundgesetz auf.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ enthält der Vertragsentwurf in mehreren weiteren Punkten „laschere Bestimmungen“ als ursprünglich vereinbart. Demnach dürfe der Europäische Gerichtshof, der die Umsetzung des Pakts kontrollieren soll, keine Sanktionen verhängen und könne nur auf Klage eines Mitgliedslandes, nicht aber auf Initiative der EU-Kommission aktiv werden. Laut dem Protokoll der Sitzung protestierte Deutschland dagegen. „Deutschland hält den Entwurf für schwach“ zitierte die „Welt am Sonntag“ aus dem Protokoll.

Der Fiskalpakt wird derzeit in Brüssel verhandelt. Außer Großbritannien kündigten alle EU-Mitgliedstaaten an, den Vertrag unterzeichnen zu wollen oder ihre Unterschrift zu prüfen. Beim kommenden EU-Gipfel Ende Januar wollen ihn die Staats- und Regierungschefs verabschieden.

Dass der Pakt zustande kommt ist Merkel vor allem nach den Rating-Herabstufungen von neun Euroländern wichtig. Das Ziel ist, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. „Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen“, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel. Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's sei nicht überraschend gekommen. „Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.“ Zugleich betonte Merkel: „Das ist eine von drei Ratingagenturen“.

Die Euro-Länder hätten einen längeren Weg vor sich, bis das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt sein werde. Es gehe jetzt darum, den geplanten Fiskalpakt nicht wieder aufzuweichen und Wachstumsbremsen zu lösen. Standard & Poor's hatte am späten Freitagabend gleich neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet. Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von „AAA“.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenbremse wohl nicht zwingend: Merkel droht Rückschlag beim EU-Fiskalpakt"

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  • Also schon mit EM eingedeckt und Vorräte angelegt? Der große Knall, bei dem auch der $ entwertet wird, kommt.

  • @mollepop
    100% richtig. sie sagt auch: wenn der € scheitert dann scheitert europa. damit macht sie sich nicht nur erpressbar, sondern legt ihr porte- monnai mit unseren steuergeldern auf den europäischen tisch zur gefälligen selbstbedienung. ja sie ist sozialistisch und versteht von einer marktwirtschaft nichts-nur deshalb ist auch möglich, daß ihre partei von sich überzeugt ist , daß deren guter ordnungspolitischer rahmen uns zum klassenbesten gemacht hätte. alles paletti-frau merkel ist die größte. dieses selbstbildnis habe ich schon öfter bei physikern erlebt: wer alles von der atomphysik versteht - der versteht die ganze welt.

  • europa ist der zusammenschluß von demokratien, und da wird sich nach dem windhundprinzip auf alle töpfe gestürzt, die irgendwo aufgestellt sind. natürlich wird dabei gefeilscht und gelogen und betrogen- solange es geht. spanien hat eine neuverschuldung von 6% des BIP versprochen und landet bei 8-9%, so gibt die neue -jetzt ehrliche -regierung zu. hat die eurokratie etwas gemerkt? hat es einen aufschrei, die forderung nach den neuen sanktionen gegeben durch die übrigen- natürlich alles vertragstreue- länder oder irgendwelcher europäischer institutionen ?
    demokratien einerseits -klarheit und konsequenz andererseits passen wohl kaum zusammen. frau merkel soll bei ihren stabilitätspakt zum realismus zurückkehren. sie glaubt doch selbst nicht daran und nutzt das ganze getöse nur zur volksberuhigung. die überwiegende zahl der kommentare im handelsblatt und alle meine bekannten haben das vertrauen an ein anständiges europa verloren. allein in der letzten woche: ausdehnung von sozialen leistungen auf exhibitionisten, transsexuzelle und pyrromane in griechenland,poker um zinssätze bei den gläubigern, die schon auf die hälfte ihrer forderungen verzichten, razzia auf steuerhinterzieher in cortina d´ampezzo und protest des dortigen bürgermeisters, erhalt der immunität für einen mafiösen parlamentarier in rom--
    das ist die europäische wertegemeinschaft.

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