Schuldendeal
USA wenden Staatspleite ab

Wichtige Vorentscheidung, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden: Das Abgeordnetenhaus gab nun Grünes Licht, das Schuldenlimit anzuheben. Nun muss noch der Senat folgen. Probleme werden nicht erwartet.
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WashingtonDer drohende Staatsbankrott der USA ist so gut wie vom Tisch. Das Abgeordnetenhaus billigte am Montagabend (Ortszeit) den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben, voraussichtlich im Laufe des Dienstag. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher.

Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt.

Während der Abstimmung im Repräsentantenhaus brandete plötzlich Beifall auf, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Fernsehkommentatoren sprachen von einem emotionalen Moment für das Land. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Ob sie ihre Karriere fortsetzen kann, ist allerdings unklar.

Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze muss bis zum Dienstag angehoben werden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

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Obama spricht von „Schlamassel“

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  • ... kommen wir nicht weiter! Das Projekt Anti Schaf muß ein pädagogisches sein!z.B. www.globalvoter.org

  • Richtig! Und warum!?
    So wie ein Lehrer sich seinem Schüler überflüssig macht, indem er ihm alles beibringt, was er weiß, so sollten die Politiker in der Demokratie ihren Wählern alles beibringen, damit diese von Ihnen unabhängig würden! Dies vermeiden die Politiker tunlichst unter den unglaubwürdigsten Vorwänden. Damit sägten sie an dem Ast auf dem sie sitzen, wenn es nicht herrlich einfach wäre in der parlamentarischen Parteien Demokratie, diese schlicht auszuhebeln!(Demokratur)
    Natürlich ist den Schafen schon über Generationen zusätzlich die Macht der Finanzelite und Herrschern, jeglicher Couleur, in die Gene geimpft worden. Widerstand zwecklos, wie das zionistische Hollywood, z.B., perfekt inszeniert. Es muß uns Allen wert sein darüber zu sinnieren, da die Freiheit und Selbstbestimmung der westlichen Gesellschaft gerade zu Grabe getragen wird. Don't make a mistake! Ohne menschliche, humanistische Qualitätsprinzipien, die Durchsetzung einer ausser Kraft Setzung des monetären Machtsystems, sowie die Mitbestimmung mittels der Direkten Demokratie kommen

  • Die internationale Finanz- und Industrie-Elite emanzipiert sich von ihren Herkunftsgesellschaften, weil anderswo mehr Profite locken. Das ist normal. Wenn aber dieses Anderswo aus repressiven Regierungen besteht, die Kapital in Staatshänden akkumuliert und dieses nutzt, um Abhängigkeiten zu schaffen und WTO Regeln zu umgehen, dann wird dies spätestens dann kritisch, wenn hierzulande wegen "Überschuldung" verbliebene Sozial und Bildungsstandards mit dem Bulldozer abgeräumt werden.
    www.volatility-management.com

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