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Schuldendrama in Athen: Söder hält Griechen-Bankrott für unvermeidlich

In Griechenland streiten Regierung, Opposition und Gläubiger weiter über den Schuldenschnitt. Bayerns Finanzminister Söder hat die Hoffnung bereits aufgegeben – und legt Athen den Euro-Austritt nahe.

München/AthenBayerns Finanzminister Markus Söder glaubt nicht mehr an eine Rettung Griechenlands. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Zum Teil vermisse er bei der Regierung in Athen auch den Willen dazu. Aus seiner Sicht sei eine geordnete Insolvenz für alle Beteiligten besser als immer neue Finanzhilfen.

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Er sehe durchaus, dass ein Austritt Athens aus der Euro-Zone auch für andere Staaten Probleme bringen könne, allerdings „nicht in der Dramatik“ wie viel glaubten, sagte Söder. Griechenland sei „eine absolute Ausnahme“ und „mit Abstand das schwierigste Land“ unter den Schuldenstaaten. Im Gegensatz etwa zu Italien, sei in Griechenland in einem Jahr in Sachen Reformen „de facto nichts passiert“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder: „de facto nichts passiert“. Quelle: dapd
Bayerns Finanzminister Markus Söder: „de facto nichts passiert“.Quelle: dapd

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos setzte in der Nacht zu Montag die Gespräche mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die von dem Gremium geforderten Einschnitte fort. Zuvor hatten sich Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos bereits getrennt mit Vertretern des privaten Bankensektors getroffen, um über die Einzelheiten eines Schuldenschnitts für Griechenland zu verhandeln.

Griechenland

Heute will Papademos die Gespräche mit seinen Koalitionspartnern über Sparmaßnahmen wieder aufnehmen. Die Verhandlungspartner stehen unter hohem Druck der Kreditgeber: Bis zum Mittag müssen die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Griechenlands Reformen

  • Bereits umgesetzte Maßnahmen

    • Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
    • erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
    • Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
    • Alkoholsteuer +10%
    • Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
    • MwSt von 21 auf 23%
    • Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

  • Geplante Maßnahmen

    • Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
    • weitere Kürzung der Beamtengehälter
    • weitere Kürzung von Sozialleistungen
    • Aufbau nationaler Statistiken
    • Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
    • Schließung von staatlichen Unternehmen
    • Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
    • Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Die Vertreter von EU, EZB und IWF fordern weiterhin einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns. Für Montagabend kündigten linksgerichtete Oppositionsgruppen zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge an.

Sollte das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro nicht zustande kommen, droht Griechenland im kommenden Monat die Zahlungsunfähigkeit. Am 20. März werden Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro fällig, deren Refinanzierung Athen aus eigener Kraft nicht bewältigen kann.

Neues Rettungspaket Griechenlands fünf Großbaustellen

  • Neues Rettungspaket: Griechenlands fünf Großbaustellen
  • Neues Rettungspaket: Griechenlands fünf Großbaustellen
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  • Neues Rettungspaket: Griechenlands fünf Großbaustellen

  • 06.02.2012, 10:22 UhrDrachmaQueen

    "absolute Ausnahme" - eine Tautologie

    Griechenland ist ein Präzedenzfall!

  • 06.02.2012, 10:24 UhrMahlzeit

    Hervorragend! Ich bin auch für einen Austritt von GR aus der Eurozone. Und wenn wir bei dieser Gelegenheit auch Herrn Söder aus der Bundesrepublikzone raus bekommen, wäre wirklich alles gut! Söder ist ja als Mensch genauso insolvent wie GR im Finanziellen.

  • 06.02.2012, 10:35 UhrJuergen

    Das ist leider kein guter Journalismus: Sie machen Meinung mit der populistischen, von Wahlkampftaktik geprägten Äußerung eines in der Sache unmaßgeblichen Politikers, wie Herr Söder! Damit wird m. E. nichts anderes erreicht, als dem dumpfen Geschwätz an Stammtischen das Wort zu reden.

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