Schuldengrenze: Die Euro-Länder prassen ohne jedes Limit

DüsseldorfDer haushaltspolitische Schlendrian soll endlich ein Ende haben. Das wünschen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. In den nächsten Wochen werden die Parlamente von 25 EU-Mitgliedern nach ihrem Willen dem Fiskalpakt für mehr Etatdisziplin zustimmen – und damit auch einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Nur Briten und Tschechen machen nicht mit.

In Ergänzung dazu will EU-Währungskommissar Olli Rehn am heutigen Mittwoch auch den so genannten „Alert Mechanism Report“ vorstellen. Dieser soll künftig auf makroökonomische Ungleichgewichte in einzelnen Mitgliedstaaten hinweisen. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass einzelne Länder nicht wettbewerbsfähig sind und deshalb hohe Defizite im Außenhandel einfahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt als eine „wirkliche Meisterleistung“. Gelingt das Projekt, wäre es in der Tat ein historisch beispielloses Jahrhundertwerk. Nur: Kaum ein Ökonom glaubt, dass es gelingt.

Denn die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die EU-Staaten nicht einmal in der Lage waren, die im Vergleich zur geplanten Schuldenbremse wesentlich moderateren Vorgaben des Maastricht-Vertrags einzuhalten. Diese erlauben eine Neuverschuldung der nationalen Haushalte in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch in den vergangenen acht Jahren haben die 25 EU-Staaten, die nun die Schuldenbremse beschließen wollen, 200 Haushalte aufgestellt – und gleich 94-mal das Maastricht-Kriterium verletzt.

Hätte bereits die nun geplante Schuldenbremse gegolten, wonach die strukturelle Neuverschuldung der Staaten maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, wären nur Luxemburg und die skandinavischen Länder nicht als Defizitsünder gebrandmarkt worden.

Wie schwer es in den kommenden Jahren sein wird, den Fiskalpakt einzuhalten, lässt sich auch an Berechnungen für das vergangene Jahr abschätzen. Hätte die Schuldenbremse schon 2011 in Deutschland ihre volle Wirkung entfaltet, hätte der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, also  die Differenz zwischen Staatsausgaben und -einnahmen,  mindestens 20 Milliarden Euro geringer ausfallen müssen, als es tatsächlich der Fall war. In Frankreich wären es 84 Milliarden Euro gewesen, in Spanien 43 Milliarden Euro und in Italien 35 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben aller 25 Regierungen zusammen waren in der jüngeren Vergangenheit jedes Jahr um 235 Milliarden Euro zu hoch.