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Schuldenkosmetik: Neue Trickserei-Vorwürfe gegen Athen alarmieren EU

Haben US-Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung seiner wachsenden Verschuldung geholfen? Der Bericht einer US-Zeitung hat die EU-Kommission alarmiert. Athen muss sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. FDP und SPD fordern bereits Konsequenzen.

Das hoch verschuldete Griechenland muss sich indessen wohl auf noch schärfere Auflagen der Euro-Partner zur Bewältigung der Haushaltskrise einstellen. Quelle: Reuters
Das hoch verschuldete Griechenland muss sich indessen wohl auf noch schärfere Auflagen der Euro-Partner zur Bewältigung der Haushaltskrise einstellen. Quelle: Reuters

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission fordert von Griechenland binnen zwei Wochen Aufklärung über komplizierte Finanztransaktionen, die Athen bei der Verschleierung seines wachsenden Schuldenbergs geholfen haben sollen. Die Kommission habe Griechenland eine Frist bis Ende Februar für nähere Auskünfte gesetzt, wie die Währungsgeschäfte sich seit 2001 auf die Bilanzen ausgewirkt hätten, sagte ein Sprecher am Montag.

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Die US-Tageszeitung „New York Times“ hatte am Sonntag berichtet, die US-Bank Goldman Sachs habe beispielsweise Griechenland 2001 kurz nach der Aufnahme in die Eurozone mehrere Mrd. Dollar geliehen. Diese seien nicht als Kredit und somit als Schulden, sondern als Währungsgeschäft verbucht worden, hatte die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen geschrieben. Bei der Schuldenverschleierung sind demnach in Griechenland und anderen europäischen Staaten Finanzinstrumente von Goldman Sachs, JPMorgan Chase und anderen Banken zum Einsatz gekommen, die auch zum Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes und letztlich zur Weltfinanzkrise geführt haben. Zu den Vorwürfen nahm der Kommissionssprecher im Detail keine Stellung.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), forderte gesetzliche Konsequenzen. „Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“. Private Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewusst gefährden können.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. „Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, dass die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum Teil mit erheblicher krimineller Energie“, sagte Poß dem Tagesspiegel. Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen. „Die Banken müssen künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens heran gezogen werden, so wie es Präsident Obama jetzt in den USA anstrebt. Hier ist die Bundesregierung jetzt dringend gefordert, im Ergebnis etwas Vergleichbares auch in Deutschland durchzusetzen."

  • 15.02.2010, 23:27 UhrAnonymer Benutzer: Widerstand10

    Wie naiv denken Europäer,sie glauben an sich selbst
    und werden durch banken und Staaten manipuliert. Europa ist eine Gelddruckmaschine wenn die bedienung
    ausserhalb Europas liegt. Europa soll und wird immer
    von Amerika konstant kontrolliert werden solange
    Europa kein eigener Staat wird. Die Engländer wissen das und bleiben ihrer Rolle als autonomer Staat selbstbewusst ihrer Möglichkeiten als Weltmacht unter sich. Die Dummen werden am Ende Deutschland und die Kleinstaaten sein, deren Politiker tatsächlich auf ein Europa setzten das
    aber nicht mit einer Stimme sprechen kann.

  • 15.02.2010, 22:01 UhrAnonymer Benutzer: MaJoMo

    Wenn Goldman Sach tatsächlich aktiv mit Kreditlösungen dazu beigetragen hat, dass Griechenland die EU/EURO-beitrittskriterien erfüllt hat, so ist dies ein massiver manipulativer Eingriff in die EU-Souveraenität.

    Jeder Anleger der aufgrund dieser Situation Vermögensverluste erleiden muss/musste (evtl. weil er Griechische Staatsanleihen hielt), sollte via seinem Anwalt eine Klage (oder Sammelklage) gegen Goldman Sachs erwägen.

    Goldman Sachs muss eine tragfähige disziplinarische Strafe im EU-Raum erhalten. Aus meiner Sicht sollte sie keine Geschäfte mehr mit staatlichen und staatsnahen institutionen mehr machen dürfen.

  • 15.02.2010, 21:28 UhrAnonymer Benutzer: herbniza

    Ja bin ich denn hier im falschen Film? Die banker haben zwar geholfen, aber betrogen haben die Griechen.

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