Schuldenkrise
Athen überzeugt Finanzmärkte nicht

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung "radikaler Reformen" zur Bewältigung der akuten Finanzkrise die Märkte nicht überzeugen können. Die EU begrüßt die Maßnahmen, Skeptikern und auch den Finanzmärkten erscheinen sie als jedoch als ungenügend. Ein Schwerpunkt soll künftig die Bekämpfung der Korruption sein, das ausgerechnet heute eine unbequeme Aktualität bekam.
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ATHEN. Die Kurse griechischer Staatspapiere gaben am Dienstag weiter nach, spiegelbildlich stiegen die Renditen. Die Zinsdifferenz des zehnjährigen griechischen Bonds zur vergleichbaren Bundesanleihe erreichte mit 257 Basispunkten den höchsten Stand seit Anfang April. Auch die Kosten, zu denen sich Anleger mittels Credit Defaults Swaps gegen einen Ausfall griechischer Staatspapiere absichern können, stiegen Dienstag weiter.

Papandreou hatte am Montagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede ein dramatisches Bild der Finanzlage des Landes gezeichnet: "Wir laufen Gefahr, in unseren Schulden zu ertrinken", sagte der Premier und mahnte: "Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter."

Ein Schwerpunkt soll künftig die Bekämpfung der Korruption sein. Dabei kann Papandreou auf die Unterstützung der Oppositionsparteien zählen. Das zeigte sich Dienstag bei einem Krisentreffen der Parteiführer unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Papandreou sprach nach den zweistündigen Gesprächen von einem "sehr positiven Treffen". Bereits im Wahlkampf hatte er einen entschiedenen Kampf gegen die Vetternwirtschaft angekündigt.

Das Thema bekam ausgerechnet am Dienstag mit dem Rücktritt des Staatssekretärs im Innenministerium, Dinos Rovlias, für Papandreou eine unbequeme Aktualität. Rovlias musste sein Amt aufgeben, nachdem herausgekommen war, dass seine Mitarbeiter Versetzungen von Soldaten und Polizisten vermittelt haben sollen, die zur politischen Klientel des sozialistischen Politikers gehörten. Beobachter werteten die Affäre als schweren Schlag für Papandreou.

Wachsender Handlungsdruck

Während die Parteiführer bei der Korruptionsbekämpfung an einem Strang ziehen wollen, kann Papandreou bei seinen Konsolidierungsmaßnahmen nicht auf ungeteilte Unterstützung der anderen Parteien rechnen. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras warf der Regierung vor, sie habe kein Konzept zur Bewältigung der Krise. Ihre Ankündigungen seien unbestimmt. Sie verunsicherten nur die Finanzmärkte.

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