Schuldenkrise
Athen und Madrid werfen Europa Verschärfung der Krise vor

Das Schicksal der Südländer verknüpft: Kippt Griechenland, sind Italien und Spanien in Not. Daher unterstützt Madrid den Druck von Athens Premier Papandreou auf eine rasche Entscheidung. Aber Merkel spielt auf Zeit.
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DüsseldorfDie Geduld der griechischen Regierung mit dem europäischen Palaver scheint aufgebraucht. Offen drängt Premier Giorgos Papandreou darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden. „Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen“, sagte Papandreou der „Financial Times Deutschland“. Eigentlich sollte die Rückendeckung der Eurozone Griechenland gegen spekulative Angriffe schützen, das Gegenteil sei der Fall: „Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm
Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen,“ klagt Papandreou. Dafür bekommt er in Spanien Unterstützung - aber auch beim Ex-Finanzminister Hans Eichel.

Dabei geht es nicht nur um die Rettung Griechenlands, sondern auch um das Schicksal weit stabilerer Euroländer wie Italien oder Spanien. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado nannte eine mögliche Pleite Griechenlands "hochgefährlich" - die Eurozone habe es hier mit einer "systemischen Krise" zu tun, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Auch sie drängt auf schnelle Entscheidungen über neue Hilfen für das Land. Wenn manche Fachleute sagten, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre zu verkraften, dann sei sie da „völlig gegenteiliger Meinung“, sagte Salgado. „Es muss alles getan werden, um so etwas zu vermeiden.“

Dass zuletzt die Risikoprämien für spanische und italienische Anleihen gestiegen seien, habe nichts mit den beiden Ländern zu tun, sagte Saldado. „In keinem der beiden Länder war etwas passiert.“ Grund seien allein die Instabilitäten an den Märkten wegen der vielen Fragezeichen um Griechenland. Beruhigt werden können die Märkte nach ihrer Auffassung mit raschen Entscheidungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Die Antwort müsse „schnell, fest und klar“ sein.

Speziell der deutschen Regierung warf Salgado eine oft unklare Haltung vor. „Das Verhalten Deutschlands bei den Treffen auf europäischer Ebene und das, was man mitunter in den Schlagzeilen liest, sind nicht immer deckungsgleich.“ Die von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors bei Griechenland sei „keine gute Idee“. Die Debatte um diese Frage sei einer der Gründe für die Spannungen an den Märkten und müsse schnell geklärt werden.

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem genau das geschehen könnte, rückt jedoch wieder in die Ferne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande ihres Besuchs in Nigeria, zunächst müsse die Voraussetzung gegeben sein, dass über ein fertiges Programm für Griechenland entschieden werden könne - „das kann man jetzt nicht sagen“. Die Finanzminister hätten deutlich gemacht, dass es
schnellstmöglich eine Lösung geben müsse. Diese müsse aber auch „in sich vernünftig“ sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will zwar weiterhin einen Euro-Krisengipfel einberufen, der (morgige) Freitag kommt indes nicht mehr infrage. „Wir haben nie von Freitag gesprochen“, hieß es am Donnerstag aus dem Büro Van Rompuys. Am Dienstag hatte der Ratschef allerdings nicht ausgeschlossen, dass es in Kürze ein Gipfeltreffen geben könnte.

Dass die Staats- und Regierungschefs statt am Freitag nun am Sonntag zusammenkommen könnten, wurde in Diplomatenkreisen am Donnerstag als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Konkrete Vorbereitungen seien nicht getroffen. Die Beratungen über einen Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt würden aber andauern, sagte ein Sprecher Van Rompuys. Ein Datum wollte er indes nicht nennen.

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  • @ Zeitzeuge :
    papelepapp...Zeitzeuge wo steht es geschrieben oder wo ist es erkenntlich, das die Türkei Griechenland Okkupieren will ? Was einige Hitzköpfe sagen oder denken ist wirklich keine Diskussion wert, genau so wie die Neonazis, die immer noch von einem 1000 jährigem Reich träumen.

  • welches Recht besitzt ein Hans Eichel sich in diese Diskussion einzubringen. Er hat doch damals dem Beitritt Griechenlands zugestimmt. Wie wäre es mit einer Rentenkürzung für ihn, damit sein argloses Verhalten entsprechend honoriert wird?

    Länder welche eine Verschuldung nahe oder über ihrer Wirtschaftsleistung haben sind faktisch "pleite", ausser sie können sich über eine eigene Geldschöpfung (Geld drucken) kurzfrisitg refinanzieren. Dies funktioniert in Italien aufgrund der Eurozugehörigkeit nicht. Die Sparmaßnahmen geben keinen Grund zur Beruhigung, denn sie sind wie immer bei politischen Entscheidungen weit nach hinten verschoben d.h. in die Zukunft verlegt.
    Es mangelt an Konzepten Staaten wie Italien und Spanien so zu "helfen" [Mißbrauch der Sprache, ähnlich dem Wort Reform], dass sie ihre Schulden zurückführen können. D.h. die Auferlegung von HH-Disziplin, verbindlichen Regelungen usw., doch dies ist politisch nicht durchsetzbar. Somit gibt es nur einen Weg, Länder die den Euro gefährden (Verschuldungskoeffizienten) müssen ihn verlassen. Dies würde sicherlich zu HH-Disziplin führen und gleichzeitig könnten Länder wie Schweden, DK, GB dem Euro beitreten.
    "Bananenrepubliken" wie Griechenland, Portugal, die per se keine HH-Disziplin haben benötigt niemand in der EuroZone.
    Der Euro sollte ein Segen für die Union sein und kein Fluch sein, eine Belohnung und ein Symbol der Stabilität

  • „Es gibt in Griechenland 14 000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro schulden“, sagt der Premier der „Financial Times Deutschland“.

    "Das griechische Finanzministerium spricht sogar von 900 000 Bürgern, die dem Staat noch „etwas“ schulden – „etwas“ im Milliardenbereich"

    Er berichtet von prominenten Ärzten, von Villenbesitzern mit Swimmingpools, die allesamt keien Steuern zahlen

    Also ich kann das alles nicht verstehen. Angeblich soll es ja viel zu viele Beamte geben in GR. Was machen die denn den ganzen Tag? Das kann doch alles nicht wahr sein.

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