Schuldenkrise
Berlin gegen Euro-Bonds

Die Bundesregierung hält nichts von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zur Rettung des Euros. Stattdessen plädiert Finanzminister Schäuble für bessere Absprachen in der Haushaltspolitik. Luxemburg und andere Länder sehen das jedoch anders.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung lehnt eine Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds entschieden ab. „Euro-Bonds lösen das Problem nicht. Außerdem gibt es dafür keine Mehrheit unter den Euro-Finanzministern“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Euro-Bonds ein klarer Verstoß gegen den Geist des Europäischen Stabilitätspakts. Notwendig sei vielmehr eine engere Kooperation der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Beim Treffen der Eurogruppe an diesem Montag will Schäuble deshalb für eine weitgehende Koordination der Haushaltspolitik in Europa werben, hieß es weiter.

Finanzminister Schäuble hatte in der vergangenen Woche mehrfach eine bessere Kooperation angemahnt. „Wenn wir einen dauerhaft starken und stabilen Euro wollen, dann werden wir jetzt zu weiteren Schritten der Integration in der Euro-Zone bereit sein müssen“, sagte er. Nur eine intensive europäische Kooperation erlaube es, in der Globalisierung zu bestehen und bei ihrer Gestaltung mitzuwirken. Diesen Konstruktionsfehler der Europäischen Union gilt es nach Ansicht des Bundesfinanzministers möglichst bald zu beseitigen, um die Verunsicherung der Finanzmärkte in den Griff zu bekommen.

Unterstützung für bessere Absprachen in der Haushaltspolitik erhalte Schäuble von den Niederlanden und Finnland, hieß es in Regierungskreisen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plädiert dagegen dafür, die Staatsschuldenkrise mit Euro-Bonds zu bekämpfen. Juncker hatte Euro-Bonds als logische Konsequenz einer Beteiligung privater Investoren bezeichnet. Ansonsten müssten Staaten wie Griechenland wegen des Ausfallrisikos künftig sehr hohe Zinsaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen.

Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker.

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  • Es würde langfristig genügen die EU-Regel so zu ändern dass den Wirtschaftsschwachen Peripherieländern (oft von der deutschen boulevardpresse als Pleitestaaten oder PiiGS genannt) die Möglichkeit gegeben wird ihre Schulden durch Arbeit und Ausfuhren zu tilgen. Man muss aber berücksichtigen dass diese Länder keine "natürliche Standortsvorteile" haben wie Deutschland oder Österreich und auch keine Rohstoffe, wie die skandinavische Länder. Dazu nur einen kleinen binnenmarkt. Die heutige EU-Regeln aber berücksichtigen das nicht. Es ist ein unfairer Wettbewerb. Dazu kommen die hohe Zinsen oder Risikoaufschlag. Die Verleumdungskampagne, besonders im neuen Deutschland, hat zu falsche Schlussfolgerungen geführt. Das war aber gewollt und nicht wie behauptet, nur ein Fehler. Es ist eine erprobte Methode die übrigens auch schon vor 80 Jahren in Deutschland eingesetzt wurde, mit den uns bekannten Konsquenzen. Dadurch wird jetzt schon die Saat der nächsten europäische Katastrophe gesät.

  • Man stelle sich vor: Ein Dorf beschließt, daß alle bürger desselben künftig für alle Schulden und Kalamitäten haften müssen, die die Meiers und Schmitzens gemacht haben, aber von denen der Müller und der katholische Pfarrer nie etwas mitbekommen haben, da sie, was Meyer und Schmitz sehr klug betreiben, nie befragt wurden. Jeder würde sich an den Kopf fassen, daß er für so was haften soll. Nach dem deutschen bGb eine reine Unmöglichkeit. Das wäre die Einführung der Anarchie, in der jeder nach belieben oder Unvermögen Unfug treiben darf zu Lasten eines jeden anderen, der dafür zahlen muß.

    Genau das sind aber die von Luxemburgs größtem jemals der EU geschenktem EU-Ratspräsidenten heute geforderten Euro-bonds, des Ratspräsidenten eines veritablen Zwergstaates, dem das Hirn völlig abhanden gekommen sein muß, wüßte er nicht, daß die deutsche Politik mit ihren kranken Europavisionen noch viel schlimmer und hoffnungsloser daniederliegt. Die würde ihn sogar ein zweites Mal mit dem Karlspreis ehren. Juncker will die Gunst der Stunde nutzen, um das längst weichgekochte Deutschland "unumkehrbar" vor einen EU- und Eurokarren zu spannen, in dem seinesgleichen, die EU-bürokraten, das Sagen haben.

    Die derzeit inszenierte EU-Groteske heißt: 'Jeder macht, was er will, und Deutschland zahlt'.

    Die spanischen Fluglotsen haben die Ouvertüre gegeben: Doppelt so gut bezahlt wie die deutschen trotz viel geringerer Produktivität legen sie Spanien und seine Volkswirtschaft lahm. Deutschland bürgt dafür. ACS, ökonomisch hoffnungslos überschuldet, übernimmt die gesunde Hochtief mit Krediten, für die keine spanische bank unter dem EU-Schutzschirm mehr haften muß. Wer haftet? Vor allem Deutschland. Das ist die EU- und Euro-Subventions- / Garantiepolitk, wie sie mit JUncker "unumkehrbar" gemacht werden soll.

    Denen, die das mit uns veranstalten, und sie werden es tun, gehören die Parteifilialen ihrer Niedrigkeit, des schamlosen bürgerverrats, abgeräumt. Kein bürger sollte darüber klagen. Der ganz normale Anstand nicht nur des Dorfes hätte wieder eine Chance.

  • Der Euronond wäre eine eleganteas Ausfallrisiko für die Märkte wäre aufgrund des Staatenportfolios wesentlich geringer. Gegenüber der EZb würden die Staaten die eine Haushaltschieflage haben mit Zinsaufschlägen rechnen müssen, wenn Sie Anleihen statt am offenen Markt bei der EZb zeichnen würden. Und sollte der Kurs des Euro sinken, so käme das allen Volkswirtschaften im EZb-Raum zugute, speziell jedoch Deutschlaand aufgrund seiner Exportquote. Statt die Risikoaufschläge externe zu bezahlen würden Sie intern (innerhalb der EZb) den Geldgebern zugute kommen.

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