Schuldenkrise
Berlusconi appelliert an italienischen Zusammenhalt

Italiens Ministerpräsident Berlusconi wirbt bei seinen politischen Gegnern für seine Sparpläne. Nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern kündigt Finanzminister Trentino bereits harte Einschnitte an.
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RomItaliens Ministerpräsident Silvio Berlusconi setzt im Kampf gegen die Schuldenkrise auf die Unterstützung aller politischen Lager in seinem Heimatland. Für Italien sei dies sicher kein leichter Moment, erklärte Berlusconi am Dienstag in Rom. Alle politischen Kräfte seien aber zur Verteidigung des Landes bereit. „Wir müssen vereinigt sein, geschlossen in unseren Interessen, uns bewusst, dass die Anstrengungen und Opfer innerhalb einer kurzen Periode zu permanenten und verlässlichen Gewinnen führen.“ 

Italien stemmt sich derzeit mit allen Kräften dagegen, in den Sog der Schuldenstaaten wie Griechenland und Portugal zu geraten. Ein 40 Milliarden Euro schweres Sparpaket soll noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden und dazu beitragen, dass die Märkte ihr Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Mittelmeerlandes zurückgewinnen. Trotzdem kletterten die Renditen auf zehnjährige Bonds der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone am Dienstag zwischenzeitlich auf sechs Prozent und damit den höchsten Stand seit 1997. 

Der Internationale Währungsfonds hat von Italien entschlossene Maßnahmen zur Reduzierung seiner Staatsverschuldung gefordert. Das Haushaltsdefizit sollte bis 2012 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten IWF-Jahresbericht. Der IWF sieht zwar eine leichte, vor allem vom Export getriebene Erholung der italienischen Wirtschaft. Die öffentliche Verschuldung bleibe aber hoch und das Wachstum verhalten. In diesem Jahr könnte Italien dem Bericht zufolge ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent erreichen. 2010 lag es bei 1,3 Prozent.

Berlusconi versicherte, dass die Sparschritte den Schuldenabbau beschleunigen würden. Bereits in diesem Jahr werde der Haushalt der Zentralregierung (Primärsaldo), in den etwa die Finanzen der Kommunen und Regionen nicht einfließen, deutlich ins Plus kommen. Bis 2014 müsse der Haushalt dann ausgeglichen sein. Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor sich her. Das Volumen ausstehender Staatsanleihen beläuft sich auf 1,6 Billionen Euro.

Finanzminister Giulio Tremonti verließ ein Treffen mit seinen Euro-Kollegen eher, um die Arbeiten am Sparpaket abzuschließen. Demnach sollen die Italiener später in Rente gehen, Kommunalregierungen weniger Zuwendungen erhalten und Gesundheitsdienste zurückgefahren werden. Noch gibt es Gegenwehr gegen die Maßnahmen. Einige Politiker fürchten, sich beim Wähler unbeliebt zu machen. Jüngst haben Regierung wie auch Opposition jedoch angedeutet, das Paket schnell verabschieden zu wollen, um die Märkte zu beruhigen. Die Mitte-Links-Opposition kündigte an, bereit zu sein, bis Freitag dem Sparpaket in der Abgeordnetenkammer zuzustimmen. Laut Senatspräsident Renato Schifani will der Senat über die Sparbeschlüsse am Donnerstag abstimmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In Italien gibt es viele kluge und kreative Köpfe! Warum muß nun ausgerechnet der Gaukler Berlusconi als Ministerpräsident fungieren? Liebe Italiener, es läßt sich doch sicher in Eurem Land ein fähigerer Kandidat für dieses Amt finden !

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