Schuldenkrise
Berlusconi verpasst Befreiungsschlag

Die italienische Regierung zeigt sich im Kampf gegen die Schuldenkrise zunehmend handlungsunfähig. Eine Krisensitzung seines Kabinetts blieb im Ungefähren hängen. Damit wird die Luft für das Land dünner.
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RomIn einer Sondersitzung bis in den späten Mittwochabend einigten sich Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Minister nur mit Mühe auf eine Reihe von Zusätzen für den Entwurf eines Stabilitätsgesetzes. Dabei gehe es um einen verstärkten Verkauf von staatlichen Immobilien im Wert von geschätzt fünf Milliarden pro Jahr, wie italienische Medien am Donnerstag berichten.

Außerdem solle es Steuererleichterungen sowohl für Großprojekte im Infrastrukturbereich geben als auch für Firmen im armen Süden des Landes, die Neueinstellungen und Ausbildung fördern wollen. Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst soll eine größere Flexibilität abverlangt werden. Offizielle inhaltliche Angaben zu den Beschlüssen machte Berlusconi vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Cannes nicht.

Alle „drastischen Maßnahmen“ fehlten, kritisierte nicht allein der konservative „Corriere della Sera“. Zudem handelt es sich erneut um Pläne - im Unterschied zu dem zunächst geplanten Dekret, das Anti-Krisen-Maßnahmen sofort in Kraft gesetzt hätte. Das Stabilitätsgesetz soll am Freitag dem Senat präsentiert werden. Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi muss es noch durch beide Parlamentskammern boxen.

Auf Druck von Märkten und der EU hatte Berlusconi in der vergangenen Woche in Brüssel ein Papier mit Plänen für mehr Wachstum und Entschuldung präsentiert - Liberalisierungen, eine Rentenreform, Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme. Um nicht mit leeren Händen in Cannes zu erscheinen, hätte ein Teil dieser Punkte bereits in das nun gescheiterte Dekret fließen sollen.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen.

Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kletterten auf dem Sekundärmarkt auf 6,4 Prozent. Damit lagen sie 4,62 Prozentpunkte höher als die europaweit als sicherste Staatsanleihe gehandelte deutsche Bundesanleihe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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