Schuldenkrise
Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse scharf

Mit Milliarden will die Politik die Euro-Schuldner vor dem Kollaps retten. Dabei werden Grundpfeiler der Währungsunion ausgehebelt, klagt die Bundesbank. Sie sieht falsche Anreize, die zu immer mehr Schulden führen.
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Frankfurt am MainDie Deutsche Bundesbank hat die Beschlüsse der Politik im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise ungewohnt scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht.

Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden. Aus Sicht der Währungshüter schaffen die Gipfelbeschlüsse, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, falsche Anreize: „Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen.“

Besonders gravierend sei, dass die neuen Kreditkonditionen den Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich senkten, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell solidere öffentliche Haushalte zu erreichen.

Der ursprünglich vereinbarte Rahmen der Währungsunion drohe damit zunehmend verwässert zu werden, schreibt die Bundesbank: Zwar werde die Finanzpolitik weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Die daraus folgenden Risiken würden aber immer stärker durch die Gemeinschaft und insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen, „ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen“.

So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder.

Zudem kritisierte die Bundesbank, dass die Griechenlandhilfen aufgestockt und die Sparvorgaben verlängert wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen überhaupt ohne Abstriche umgesetzt wurden: „Um die Glaubwürdigkeit (...) zu erhalten, wäre auf Zielverfehlungen mit Nachbesserungen seitens des Programmlandes und nicht mit einer Aufweichung der Anforderungen des Hilfsprogramms zu reagieren.“

Ende Juli hatten die Staats- und Regierungschefs des Euroraums mit dem zweiten deutlich aufgestockten Rettungspaket für Griechenland weitere Änderungen zur Eindämmung der Schuldenkrise beschlossen. Insbesondere die Kompetenzen der Rettungsschirme EFSF und ESM wurden spürbar ausgeweitet. Beispielsweise soll der EFSF künftig auch Staatsanleihen kaufen dürfen, um finanzschwache Länder zu stützen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ZItat:
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche 14 Mrd. Euro in Staatsanleihen notleidender Euro-Länder gesteckt. Das Gesamtvolumen der seit Ende Mai aufgekauften Papiere erreichte damit 110,5 Mrd. Euro. Die Summe läge noch höher, wenn nicht einige der bereits vor mehreren Monaten erworbenen Anleihen ausgelaufen und von den Schuldnerstaaten zurückgezahlt worden wären.
    Zitat Ende:
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    Die europäische BadBank (EBB) ist also auf Einkaufstour.
    Gab es da nicht einmal einen Maastricht-Vertrag, welcher eine "no-bailout-Klausel" enthilt?
    Aber dieser wurde bewust und mit voller Absicht gebrochen!
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    pacta sunt servanda; das war gestern! heute lautet das Motto: Verträge MÜSSEN gebrochen werden.

  • Merkozy haben eindeutig zweideutig gesagt, daß Eurobonds "zum jetztigen Zeitpunkt/vorläufig" nicht geplant sind.
    Übersetzung: Sie werden kommen!
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    Die Eurokraten haben gesagt: Die Griechenlandhilfe ist ein "einmaliger Fall, er wird sich nicht wiederholen". Jetzt ist er die Regel.
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    Merkel/Schäuble sagten: "Wir werden uns an eine weitere Griechenlandhilfe nur beteiligen, wenn die Privatinvestoren einen "signifikanten" Beitrag leisten.
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    Die EZB kauft nur Anleihen mit midestens A-Rating; jetzt kauft die EBB alles.
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    Merkel sagte: "Es handelt sich nur um "Bürgschaften", die kosten uns nichts, im Gegenteil, wir erhalten dafür noch Zinsen".
    Und für die Zinszahlung geben wir neue "Bürgschaften".
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    Die EU-Kommission hat festgestellt: Griechenland ist beim Schuldenabbau auf einem guten Weg.
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    Zitat:
    Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlägt Alarm und für die griechische Wirtschaft schlägt möglicherweise bald das letzte Stündlein. Die Pleite-Hellenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit und bitten nun schriftlich um schnelle Hilfe der Eurostaaten.
    Zitat Ende:
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    So sieht es in Wahrheit aus!

  • Zitat:
    Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht. Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden.
    Zitat Ende:
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    Wer hat etwas anderes von unseren Eurokraten erwartet?
    Die Schuldenländer wollen sich in ihr Finanzgebaren nicht reinreden lassen; das war allen klar.
    Wir geben das Geld ohne Sicherheit und die Schuldenländer haben keinerlei Anreitz, ihre Schuldenpolitik zu ändern.
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    Zitat:
    So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder.
    Zitat Ende:
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    Willkommen in der Transferunion!

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