Offiziell will von dem Szenario niemand etwas wissen. „Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das Instrument sei auch nicht für Notfälle geplant, hieß es in Regierungskreisen. Vielmehr werde an einer „Stabilitätsunion“ und den entsprechenden Vertragsänderungen dafür gearbeitet. „Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen“.
Doch wer die Eskalation der Euro-Krise in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass die Haltbarkeit solcher Dementis oft kurz ist. Offensichtlich fahren die Euro-Retter nun zweigleisig, um die Schuldenkrise zu bekämpfen: Deutschland und Frankreich machen Tempo, um schon beim nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln vorzulegen. Schuldenländer sollen künftig mit automatischen Sanktionen und Eingriffe in ihre nationalen Haushalte zum Sparen gezwungen werden. Doch dafür müssten alle 27 EU-Länder einer Änderung des EU-Vertrags zustimmen - ein langwieriges und riskantes Unterfangen.
Deshalb wird hinter den Kulissen auch ein Plan B diskutiert. Denn den Euro-Ländern bleibt wahrscheinlich keine Zeit mehr für einen großen Wurf. Laut Medienberichten werkeln EU-Diplomaten bereits am Notfallplan. Demnach will die Eurozone eine Art Brandmauer errichten, einen Schutzwall, hinter den sich die letzten soliden Staaten der Gemeinschaftswährung flüchten können, wenn die Märkte die Oberhand gewinnen. Es wäre Merkels geheimer Plan zur Euro-Rettung, falls alle anderen Schutzmassnahmen versagen.
Es wäre eine Burg der verbleibenden soliden Ländern der Euro-Zone als eine Art letzte Verteidigungsstellung. Gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Finnland, den letzten kreditwürdigen Ländern mit AAA-Rating, wolle die Bundesregierung gemeinsame Anleihen ausgeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind. Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, berichtete das Blatt. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.
Das Überleben des harten Kerns der Gemeinschaftswährung wäre so zwar gesichert, doch die Eurozone würde gespalten: Während sich die letzten Verteidiger um Deutschland scharen und in die rettende Burg zurückziehen, wären Schuldensünder wie Griechenland und Wackelkandidaten wie Italien den Angriffen der Märkte schutzlos ausgeliefert - und würden vor den Toren des Verteidigungsrings wohl vollends zerlegt. Denn anders als die von der Bundesregierung vehement abgelehnten Euro-Bonds wären die Anleihen keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder - Schuldenstaaten und Krisenländer mit schlechter Kreditwürdigkeit sollen ausdrücklich außen vor bleiben.
Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.
Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.
Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.
Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.
Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.
Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.
Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.
Die Pläne, so heißt es, seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen - ihr offizieller Rettungsplan also scheitert. In deutschen Regierungskreisen wurden Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll, zwar dementiert. Doch abwegig sind die Überlegungen deshalb noch lange nicht
Der Euro und die EU ist gescheitert. Eine wirtschaftl. Freihandelszone statt einer West-UDSSR. Man kann nicht aus Ländern mit verschiedenen Sprachen, Mentalitäten und Wirtschaftssystemen einen Staat machen. Der Unterschied zwischen der USA und der EU ist die gemeinsame Sprache, Mentalität und die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Erst den Sozialstaat abschaffen, den der ist Schuld an der Schuldenkrise.
Die USA werden ebenfalls fallen, aber im Sinne kraetiver Geschichtsschreibung liest es sich besser, wenn die EU vorher kollabiert.
Siehe Bericht von heute: Obama will der EU helfen. !!
Als ob es dort keine Probleme gäbe
Es gibt, soviel mir bekannt ist, keinen EU Staat, der je irgendwelche vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten hat, das waren nur Zahlen auf dem Papier (Deutschland z.B. hat sich bei der Schuldenhöhe auf 60% des BIP verpflichtet, tatsächlich bis jetzt aber 285% des BIP realisiert und man arbeitet weiter dran: Eurobonds) Und die Haltung der Politik dazu hat sich auch keineswegs geändert: Zum Beispiel versuchen jetzt die lins-links-grünen Kräfte mit drastischen Abgabenerhöhungen ohne ein Wort darüber zu verlieren, daß das bisher immer nur zu neuen Begehrlichkeiten und damit zu neuen Schulden geführt hat, erneut politisches Gewicht zu bekommen. Und tatsächlich haben sie schon wieder neue Subventionen im Gepäck, wie den kostenlosen Kindergarten bis zum kostenlosen Studium (da fehlt nur noch der kostenlose Energieumstieg und eine kostenlose Bestattung). Und Frau Merkel hat einen Narren gefressen an Heisssporn Asmussen für die EZB, vermutlich, damit er seine Geldschöpfungstour von 2006/2007 mit dem amerikanischen "Verbriefungsgschäft" jetzt auf breiterer Basis und zu Lasten aller europäischen Steuerzahler, wiederholen kann.
Nein, die Luft der Stabilität ist raus aus Europa, gebt den Ländern endlich wieder die Chance, durch nationale Maßnahmen über die Höhe ihrer Schulden und die Stabilität ihrer Währungen entscheiden zu lassen. Die Kläger gegen den gemeinsamen Währungsraum EURO müssen endlich gerechfertigt, Volkswirtschaftliche Grundwahrheiten endlich wieder in Kraft gesetzt werden.
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