BrüsselWenn die EU einen neuen Vertrag vorbereitet, dann kommt eine kleine Menschenmenge zusammen: Über hundert Beamte aus den EU-Staaten strömten am Mittwoch vor Weihnachten nach Brüssel. Drei Europaparlamentarier und mehrere Vertreter der EU-Kommission machten die große Runde komplett. Thema war der neue Fiskalpakt, mit dem sich die Euro-Zone vertraglich auf Haushaltsdisziplin verpflichten will. Auch Staaten außerhalb der Euro-Zone wollen den neuen Vertrag unterschreiben - allerdings nicht alle. Schweden und Tschechen meldeten Vorbehalte an. Großbritannien bleibt auf jeden Fall außen vor. Das hatte Premier David Cameron bereits beim EU-Gipfel am 9. Dezember klargestellt.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Der Regierung in London gefällt es nicht, dass die Euro-Zone nun ohne britische Beteiligung einen neuen Vertrag schließen will. Die Briten geben sich redlich Mühe, das Projekt zu torpedieren. Am vergangenen Mittwoch wollten sie der Verhandlungsrunde noch nicht einmal einen Raum zugestehen. Wenn ein Vertrag nicht für die ganze EU gelte, könne er auch nicht in einem EU-Gebäude stattfinden, argumentierten Camerons Leute nach Angaben von Teilnehmern.
Die EU-Kommission scherte sich nicht darum und stellte einen Verhandlungssaal zur Verfügung. Dort verständigte man sich erst einmal auf einen ehrgeizigen Zeitplan: Ab dem 6. Januar will die Verhandlungsrunde zweimal wöchentlich zusammenkommen und sich bereits spätestens am 20. Januar auf einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf verständigen. Ob der Termin eingehalten werden kann, ist nicht sicher. Denn an der vorliegenden ersten Vertragsversion gibt es noch viel Kritik. Unstrittig sind lediglich die beiden - bereits beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossenen - Kernpunkte.
Erstens: Grundsätzlich darf das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates "den Referenzwert von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten", heißt es in dem Entwurf. Eine entsprechende Schuldenbremse müssen die Euro-Staaten in ihrem nationalen Recht verankern. Im Zweifel kann der Europäische Gerichtshof die nationale Schuldenbremse überprüfen.
Zweitens: Sobald das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates den EU-Grenzwert von drei Prozent vom BIP überschreitet, wird automatisch ein EU-Strafverfahren gegen die jeweilige Regierung eröffnet. Der EU-Finanzministerrat kann dieses Verfahren nur dann blockieren, wenn er mit Zweidrittelmehrheit ein Veto dagegen einlegt. Die Euro-Zone zieht damit Lehren aus der Vergangenheit. Der EU-Finanzministerrat duldete es immer wieder, dass Euro-Staaten die Haushaltsvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts verletzten. Strafen wurden noch nie verhängt. Deshalb wird der EU-Finanzministerrat nun entmachtet. "Die Wahrscheinlichkeit, den Pakt zu brechen, sinkt damit beträchtlich", meint Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und fügt hinzu: "Den Krähen wird die Macht genommen, sich gegenseitig die Augen auszuhacken."
Freiheit
Welche Münder haben dieses Wort für sich beansprucht,
in welcher Sprache wurde es noch nicht für sich erklärt?
Welche Religion, welcher Glaube hält nicht die Waffen hoch,
für die Freiheit, die man nur für sich begehrt?
Wir atmen den gleichen Sauerstoff,
wir essen die gleichen Speisen.
Wir sehen verschiedenfarbig gleich aus
und legen den Andersdenkenden in Eisen.
Wir bauen Mauern, um unsere Freiheit zu bewahren,
wir werden eingemauert, um ihre Freiheit zu schützen.
Wir glauben an einen Gott, mit verschiedenen Namen,
wem soll diese Freiheit was nützen.
Wir schmettern die Neunte, vergehen uns an die Ode,
„Brüder“ schmettert der Chor in allen Sprachen.
Große Trommeln ersetzt durch Kanonengroll,
„Brüder“, wo Schwüre brachen.
Wir vertragen uns der Verträge wegen,
schwören auf Wachstum jeglicher Art.
Papier ist geduldig der Tinte nicht Wert,
wir suchen immer überall Vorteile, ohne friedlichen Rat.
Summen die Neunte mit blutiger Hand,
stellen uns den Freunden, die uns morgen morden.
Ihre „Freiheit“ haben wir nicht erkannt,
laufen mit geschwellter Brust, geschmückt mit Orden.
Am Anfang es sagen zu dürfen,
am Ende auf gleicher Höhe stehen.
Umsetzen zur Freiheit des Anderen,
beim Auseinandergehen, Freude auf ein Wiedersehen.
Vögel fliegen um die ganze Welt,
wir werden gestoppt für ein falsches Wort.
Vernichten, was wir zum Leben brauchen,
um zu wissen, es gibt keinen anderen Ort.
Frank Poschau
01.06.11
Europa ist der Holocaust des 21. Jahrhundert, errichtet eine „Brandmauer“ um im eigenen Saft zu schmoren.
Eine Brandmauer soll einen Brand an der Ausbreitung hindern, hier mauert man sich zur Selbstvernichtung ein, die Maurer sind Frankreich, Deutschland. Alle armen, benachteiligten Staaten ab in den „Euroraum“, um sich von dem Raubzug des Kapitals aus Frankreich und Deutschland die Souveränität rauben zu lassen. Die Neuordnung Europas im Sinne des Kapitals, mit Abschaffung der gesellschaftlichen Grundordnung. Die neue Angst ist die Verbreitung, wir sitzen alle im selben Boot, wenn dann gehen wir alle unter, „der Endsieg naht“.
Eine Mauer hat immer zwei Seiten, wie wir Deutsche wissen, sollte man auf der richtigen Seite stehen. Wir schreiben anderen Staaten Staatsräson vor, die wir nie erfüllen und nur besser dastehen, weil wir unser Land und Bürger vernachlässigen, mit Niedriglöhnen wie Subventionen erpressen.
Wenn die, die heute noch glauben in eine Gemeinschaft einzutreten, um an dem Spiel im Wirtschaftsrollet zu genesen, die Falschspieler erkennen, wird es uns Deutschen schlecht ergehen. Der Franzose wird die führende Rolle der Deutschen
als Entschuldigung ihrer Gier ausrufen und schon sind wir Deutschen wieder die Kriegstreiber.
Das Kapital lässt sich nicht beherrschen, es ist Mittel zum Zweck, wurde zur Vorratshaltung erdacht.
Frank Poschau
www.frank-poschau.jimdo.com
„Es ist ein Produkt unserer Zeit, Dessinteresse ist die Geißel des Wohlstandes,
um den Strick an der Demokratie enger zuziehen.“
Frank Poschau
22.01.12
@azaziel 12:41-> Anmerkung
Würden Sie bitte in 2012 diese Gedanken fundiert in der Vordergrund bringen! Beispielweise kann kaum sein, dass der Begriff "Fiskalunion", ersetzt par ordre du mufti,unerklärt bleibt. Tatsächlich ist eine_ "Fiskalunion" die Transferunion. Würden Sie bitte in 2012 Sorge tragen, da? der Dezentralismus in den advanced economies und die Partizipation von Intersessengruppen im Zeitalter des Web 3.0 berücksichti wird! Es gibt dazu Literatur x-fach.
Bitte nicht vergessen.
Ade
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