Schuldenkrise: Der Merkel-Aufschlag

HB. Palais Beauharnais, gestern Abend 19 Uhr: Bundesbankpräsident Axel Weber erklärte vor der französischen Hochfinanz, wie es mit Europas kranker Währung weitergehen soll: "Um die Anreize für Kapitalanleger nicht zu verzerren, sollten in einem Krisenmechanismus auch die privaten Gläubiger nicht aus der Verantwortung entlassen werden."

Webers Auftritt war der Höhepunkt einer von der deutschen Politik abgestimmten Dramaturgie, die nun schon seit Tagen das Geschehen an den internationalen Finanzmärkten beherrscht. Die Käufer von Staatsanleihen der europäischen Schuldenstaaten, das wird immer deutlicher, müssen sich auf einen Teilverlust ihres Investments einstellen. Für die europäischen Banken würde das einen Forderungsausfall in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

In der Generaldebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel gestern erneut betont: "Wir werden bei der Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus nach Auslaufen des Rettungsschirms 2013 auch die privaten Gläubiger beteiligen, die an den hohen Zinsen bislang gut verdienen." Es geht für Merkel auch um das Grundsätzliche: "Die Politik hat den Primat und nicht die Wirtschaft", sagte sie im Bundestag. Ihr Krisenmanagement zielt weniger auf Griechen, Iren und Portugiesen als auf die Stimmung in der eigenen Wählerschaft.

Merkels Stellvertreter, Außenminister Guido Westerwelle, sprang ihr gestern bei. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf Merkel-Linie.

Seit dem Treffen von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Deauville Mitte Oktober sind die Märkte alarmiert. Beim deutsch-französischen Zweiergipfel kam das Thema einer Einbeziehung der Gläubiger erstmals auf die Tagesordnung. Mehr noch: Merkel, so schien es, hatte Sarkozy auf ihre Seite gezogen.

Seither steigen die Risikoaufschläge für die Schuldenstaaten wieder steil an. Der Merkel-Aufschlag beträgt - gemessen am Tag vor dem Gipfel - für Griechenland mittlerweile 38 Prozent, für Irland 65 Prozent und für Portugal 31 Prozent. Damit wird die Refinanzierung der Staatsschulden für die Schuldnerstaaten immer teurer. Die Initiative der Deutschen stößt im Ausland zunehmend auf Ablehnung, auch gestern in Paris. Frankreich will einen "Hair-Cut" - wie die Beteiligung der Gläubiger im Bankenjargon heißt - bislang nicht riskieren. Es gebe andere Möglichkeiten, sagten französische EU-Diplomaten. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnt, eine Umschuldung würde die Sorge an den Märkten erhöhen.

Die Debatte soll heute fortgesetzt werden: bei einem Telefonat, zu dem sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verabredet haben.