Schuldenkrise
Der verzweifelte Kampf gegen die Eurobonds

Eurobonds gelten bislang als Tabu. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn führt seinen Feldzug gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder fort. Auch Kanzlerin Merkel sagt Nein - öffnet jedoch ein Hintertürchen für Eurobonds.
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BerlinDer Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, lehnt die Einführung von Eurobonds zur Unterstützung der Krisenstaaten in der Euro-Zone strikt ab. "Frau Merkel hat dem Drängen der Südländer standgehalten. Es wird keine Eurobonds geben. Für die Märkte ist das enttäuschend, aber einen anderen Weg, als jetzt beharrlich auf eine Phase der Schuldendisziplin zu drängen und die Periode der lockeren Budgetbeschränkungen zu beenden, gibt es nicht", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

"Die Anleger bekommen schon genug Geschenke." Die Beschlüsse vom 21. Juli, nach denen der Luxemburger Fonds Altschulden zurückkaufen darf, seien bis auf die Begrenzung des Fondsvolumens dasselbe wie Eurobonds. Und die EZB dürfe ihre Bail-out-Politik ja ebenfalls munter fortsetzen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung von Eurobonds zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa ausgeschlossen - oder besser: noch ausgeschlossen. „Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Gleichwohl öffnete sie den heftig umstrittenen Eurobonds indirekt ein Hintertürchen und sagte, sie wisse allerdings nicht, „ob in einer fernen Zukunft wir uns weiter entwickeln müssen“. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Eurobonds jedenfalls „genau der falsche Weg“. Sie führten in eine Schulden-, nicht in eine Stabilitäts-Union.

Darin sei sie mit FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler „vollkommen einer Meinung“, sagte Merkel. „Politik kann nicht und wird nicht einfach den Märkten folgen. Die Märkte wollen bestimmte Dinge erzwingen. Das werden wir nicht tun.“ Rösler hatte beim Thema Eurobonds indirekt mit einem Koalitionsbruch gedroht. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird. Dafür steht die FDP“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im Kampf gegen die Eurokrise müssten die Wurzeln saniert und ganz Europa wettbewerbsfähig werden, sagte die Kanzlerin. Die Euro-Zone müsse noch enger als bisher zusammenarbeiten. Der Euro müsse stark gemacht werden durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit „und vor allem mehr Verbindlichkeit“ in der Stabilitätspolitik.

Das werde ein beschwerlicher Weg.

Ähnlich sieht es auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Er erinnert in seinen Handelsblatt-Gastbeitrag daran, dass auch die Schuldenquoten Frankreichs und Deutschlands bei deutlich über 80 Prozent lägen. Das seit nicht sonderlich weit von Italien entfernt. "Das Zusammenwerfen der Schulden macht die Lasten nicht kleiner. Jeder muss seine Schulden selbst bedienen. Daran führt kein Weg vorbei", fordert Sinn. Die Zinsspreizung sei erforderlich, um die Kapitalbewegungen im Euro-Raum in Schach zu halten.

Vor dem Euro seien die Kapitalströme durch die Wechselkursunsicherheit begrenzt worden. Das habe Europa allzu große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erspart. Nun, da das Wechselkursrisiko weggefallen ist, seien Zinsspreizungen nach der Bonität der Schuldner der einzige Schutz gegenüber exzessiven Kapitalbewegungen und den daraus folgenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. "Werden die Anleger von der Staatengemeinschaft grenzenlos geschützt, ohne eine Selbstbeteiligung fürchten zu müssen, fließt das Kapital weiterhin ungehindert von der einen Ecke des Euro-Raums in die andere und verlängert die Ungleichgewichte", warnt Sinn. 

Sollten Eurobonds dennoch kommen, sei die disziplinierende Funktion der Märkte dahin. In abgeschwächter Form gelte dies auch für die Rettungsaktionen der EU und die Interventionen der Notenbank. "Sie waren in der Rezession 2008/2009 vertretbar, haben aber mittlerweile kontraproduktive Züge angenommen, weil sie die Kontrollfunktion der Märkte unterlaufen." Rettungsaktionen verlängerten die Krise, weil sie die Asset-Preise auf einem Niveau oberhalb des Marktgleichgewichts zu stützen versuchen. Es werde jetzt Zeit, dass Europa sich den Realitäten stelle und mit den schmerzlichen realwirtschaftlichen Anpassungsprozessen beginnt, die nötig seien, um den Euro-Raum wieder ins Gleichgewicht zu bringen. 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Der verzweifelte Kampf gegen die Eurobonds"

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  • mir leuchtet nicht ein, warum so ausschließlich "nur EuroBonds" oder wie bisher außschließlich eigene LänderBonds diskutiert wird. Warum geht nicht beides? AAA-Staaten wie Deutschland brauchen doch aus den EuroBonds kein Kapital beziehen und arbeiten weiter mit eigenen LänderBonds. Aber den EuroRettungsschirm könnte man mit EuroBonds schön aufblähen und so über den Kapitalmarkt finanzieren. Hätte in der Tat nicht die Haushaltsdisziplinierende Wirkung auf die Pleitestaaten, aber darum kann sich ja die künftige EuroWirtschaftsregierung kümmern...?!

  • Bloß keine EUROBONDS - hoffentlich bleibt auch die Regierung dabei!

  • Deutsch:

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    Trotz der Multi-Zweck dieses Projektes ist kostengünstig zu implementieren.

    Entschuldigung für die schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache.

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