Nach dem Ende einer Premiere applaudieren sich Regisseure gewöhnlich selbst. Sie nehmen ein Bad in der Menge und loben die eigene Inszenierung. Für das Schauspiel auf der politischen Bühne gilt das noch mehr als für eine Theatervorstellung. Umso dramatischer wirkt das Bild, das die Euro-Finanzminister am Dienstagabend nach ihrem Treffen abgaben. Und die Nachricht, die sie für die Zuschauer des Spektakels mitgebracht hatten: Der Befreiungsschlag für die Eurozone ist gescheitert. Die Versuche, den Rettungsschirm EFSF mit Finanztricks auf über eine Billion Euro aufzublähen, sind fehlgeschlagen.
Die Euro-Retter haben die Latte hoch gelegt und sie nun gerissen: Die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine „Hebelung“ werde vermutlich nicht erreicht, sagte der niederländische Finanzminister Kees de Jager. Vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich. Im Klartext: Die Finanztricks haben versagt. Aus dem geplanten „Kredithebel“ wird nichts. Höchstens noch ein Hebelchen.
„Das Meeting der EU-Finanzminister brachte nicht den großen Durchbruch bezüglich des Euro-Rettungsfonds EFSF“, sagte ein Händler. Es ist eine Bankrotterklärung, nach der die Eurozone mit dem Rücken zur Wand steht. „Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen,“ sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.
Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.
Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.
Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.
Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.
Zur Erinnerung: Der EFSF sollte Geld bei privaten Investoren einwerben und Versicherer für Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern spielen. So sollte er groß genug werden, um wackelnde Euro-Schwergewichte wie Spanien und vor allem Italien und Frankreich aufzufangen. Er sollte zu einem letzten Schutzwall werden, hinter den sich die Kernländer der Eurozone im allerletzten Notfall flüchten konnten, die die Märkte bereits ins Visier genommen hatten - und ohne die der Euro nicht überleben kann. Doch es finden sich offenbar nicht genug Investoren, die bei dem Zaubertrick der Finanzminister mitmachen wollen. Das Kunststück, Geld aus dem Nichts zu schaffen, ist gescheitert.
Die Euro-Retter haben nun ein großes Problem: Der EFSF ist zu klein - und damit faktisch gescheitert. Sein Garantievolumen liegt zwar bei 780 Milliarden Euro. Davon kommen jedoch nur 440 Milliarden Euro von den sechs Ländern mit der Top-Bonität „AAA“. Da Deutschland darauf bestanden hatte, dass sich der EFSF zu den günstigsten Zinsen refinanziert, kann der Fonds nur Kredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben.
Wenn doch mehrere Tausend Griechen mehr als 150000 Euro Steuern schulden, warum ist man unfähig das zu kassieren?
Das seien 40-60 Milliarden Euro und auch wer 135000 schuldet sollte besucht werden, oder ? Man müsste auch innerhalb der Eurozone Fluchtgeld der Griechen besteuern,
und nicht zusehen, wie sie in London Berlin etc teuere Immobilien kaufen und sich sicher über die Eurokrise amüsieren. Aber man war wieder nicht konsequent, man
beschwichtigt, lässt sich beleidigen und schickt weiter Geld. Na prima !
Das Geld würde reichen wenn man es vernünftig einsetzen würde. Zinszuschuß anstatt Anleihenkauf. Wenn Italien Geld aufnimmt wird die Anleihe mit 2 Coupons ausgestattet. Ein Coupon von Italien mit festen 4,5% Zins, der notwendige Rest als Coupon vom EFSF. Mit nur 40 Mrd könnten bei einem Zuschuß von 2% bis zu 2 Billionen Schulden bezuschusst werden. Schulden können nur durch Wachstum zurückbezahlt werden denn in einer Rezession brechen die Einnahmen weg. Mit diesem Zuschuß haben die Länder Zeit die notwendigen Reformen durchzuführen. Diese Zinszuschüsse können ebenso je nach Reformfortschritt gewährt bzw. abgelehnt werden.
Fände ich ungerecht. In manchen Südstaaten herrscht 30 % Schattenwirtschaft. In D gibt es für Schwarzarbeit drakonische Strafen, in den Südländern ist das normal, am Staat vorbei zu wirtschaften. Wer zahlt sind die dummen deutschen Verbraucher, während die Südstaaten-Konsumenten weiterhin ihre erfolgreichen Pfade an der Steuer vorbei begehen. Dann lieber Soli bei den Südstaaten oder Reichensteuer.
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