Selbst wenn man unterstellt, dass potentielle EFSF-Investoren sich vom Fall Italiens nicht abschrecken lassen würden und das EFSF-Restvolumen von 250 Milliarden Euro auf 500 oder 750 Milliarden Euro verdoppelt oder verdreifacht werden könnte, geriete der EFSF mit Hilfen für Italien und Frankreich (rund 550 Milliarden) endgültig an seine Grenzen.
Hinzu kommt: Sollten die Franzosen ihr Top-Rating verlieren oder Hilfen beantragen, würden sie selbst auch als Garantiegeber ausfallen. Das EFSF-Volumen würde ohne Frankreich schlagartig um 159 Milliarden Euro sinken, die Garantiesumme um über ein Drittel auf nur noch 281 Milliarden Euro schrumpfen.
Dann blieben nur noch zwei Möglichkeiten, um die Schlagkraft des Rettungsschirms zu erhöhen: Die letzten verbliebenen AAA-Länder wie Deutschland müssten ihren Garantierahmen zum zweiten Mal massiv erhöhen. Das würde wieder langwierige Änderungen am EFSF-Vertrag in allen 17 Mitgliedsländern erfordern und wäre politisch nur äußerst schwer durchsetzbar - Deutschland bürgt bereits jetzt mit 211 Milliarden Euro für die Schuldenländer. Oder aber die Euro-Länder ohne Spitzenrating werden zu Garantiegebern. Die effektive Schlagkraft des EFSF könnte so auf bis zu 700 Milliarden Euro steigen - allerdings würden auch die Zinskosten explodieren.
Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.
Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.
Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.
Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.
Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.
Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.
Wie man es auch dreht und wendet: Trotz aller Finanztricks und Hebelmodelle ist der Rettungsschirm faktisch gescheitert. Mit dem Fall Italiens würde der EFSF auf eine schiefe Ebene geraten und wäre am Ende unweigerlich überfordert.
Die Euro-Retter schwenken deshalb nun auf eine neue Notfallstrategie um: Weil der Eurofonds EFSF nicht ausreichen könnte, wollen sie nun den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker zur Rettung der Währungsunion einbeziehen. Deswegen „sind wir sehr für eine Anhebung der IWF-Ressourcen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Auch der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden betonte am Mittwoch, der Euro-Rettungsschirm EFSF sei kein Allheilmittel zur Bewältigung der Schuldenkrise, sondern nur „ein wichtiger Teil der Lösung“. Die Solidarität, die die Euro-Länder untereinander einfordern, wird damit schleichend auf den Rest der Welt ausgeweitet. Bei ihrer Vorstellung am Dienstagabend haben sich die Euro-Retter selbst entzaubert und den Euro dabei ausgehebelt. Jetzt helfen nur noch Euro-Bonds - oder die EZB.
Wenn doch mehrere Tausend Griechen mehr als 150000 Euro Steuern schulden, warum ist man unfähig das zu kassieren?
Das seien 40-60 Milliarden Euro und auch wer 135000 schuldet sollte besucht werden, oder ? Man müsste auch innerhalb der Eurozone Fluchtgeld der Griechen besteuern,
und nicht zusehen, wie sie in London Berlin etc teuere Immobilien kaufen und sich sicher über die Eurokrise amüsieren. Aber man war wieder nicht konsequent, man
beschwichtigt, lässt sich beleidigen und schickt weiter Geld. Na prima !
Das Geld würde reichen wenn man es vernünftig einsetzen würde. Zinszuschuß anstatt Anleihenkauf. Wenn Italien Geld aufnimmt wird die Anleihe mit 2 Coupons ausgestattet. Ein Coupon von Italien mit festen 4,5% Zins, der notwendige Rest als Coupon vom EFSF. Mit nur 40 Mrd könnten bei einem Zuschuß von 2% bis zu 2 Billionen Schulden bezuschusst werden. Schulden können nur durch Wachstum zurückbezahlt werden denn in einer Rezession brechen die Einnahmen weg. Mit diesem Zuschuß haben die Länder Zeit die notwendigen Reformen durchzuführen. Diese Zinszuschüsse können ebenso je nach Reformfortschritt gewährt bzw. abgelehnt werden.
Fände ich ungerecht. In manchen Südstaaten herrscht 30 % Schattenwirtschaft. In D gibt es für Schwarzarbeit drakonische Strafen, in den Südländern ist das normal, am Staat vorbei zu wirtschaften. Wer zahlt sind die dummen deutschen Verbraucher, während die Südstaaten-Konsumenten weiterhin ihre erfolgreichen Pfade an der Steuer vorbei begehen. Dann lieber Soli bei den Südstaaten oder Reichensteuer.
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